Gemeinsamer Wahlsonntag für Landtags- und Bundestagswahl?

Wir meinen es ist im Interesse der Bürger, eine bürgerfreundliche Lösung, wenn es im Herbst des nächsten Jahres einen gemeinsamen Wahltermin für die Landtagswahl und die Bundestagswahl gibt. Aus heutiger Sicht werden die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr innerhalb eines Monats zweimal zur Wahl aufgerufen, einmal zur Landtagswahl und einmal zur Bundestagswahl. In der Vergangenheit gab es schon mal diese Konstellation und man hat die Wahl gemeinsam an einen Wahlsonntag durchgeführt. Deshalb haben wir im Gemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgermeister zu beauftragen, beim Bayerischen Gemeindetag eine Initiative zur Zusammenlegung der Landtags- und Bundestagswahl auf einen Wahlsonntag zu starten. Es war auch der Wunsch von Bürgermeister Bernhard Ruß diesen Auftrag durch Beschluss vom Gemeinderat zu erhalten. Wir bedauern das unser Antrag beim Gemeindetag für einen gemeinsamen Wahlsonntag für die Landtags- und Bundestagswahl initiativ zu werden, mit großer Mehrheit vom Gremium abgelehnt wurde. Falls beide Wahlen an getrennten Sonntagen, also hintereinander, durchgeführt werden, entstehen dadurch dem Steuerzahler zusätzliche Kosten in einer zweistelligen Millionenhöhe.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion, Paul Hümmer

Gemeinderatsfraktion SPD-Sander Bürgerliste 25.01.2012
i. A. Paul Hümmer
Zeiler Str. 2
97522 Sand

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl 2013 Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die Gemeinde Sand dafür einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden. Zur Durchführung von Wahlen sind Bürgerinnen und Bürger in ehrenamtlichen Funktionen notwendig. Viele dieser Helfer sind in wahlfreien Zeiten in ehrenamtlichen Funktionen bereits stark engagiert. Für diese Ehrenamtlichen würden zwei getrennte Wahltermine eine zusätzliche Belastung darstellen. Die Verwaltung wird gebeten, abzuschätzen, in welcher Höhe Kosten für die Körperschaft und die örtlichen Wahlorgane bei einem gemeinsamen Wahltermin eingespart werden könnten und welche Vorteile beim Personalaufwand entstünden. Bürgermeister Bernhard Ruß wird beauftragt mit einer entsprechende Initiative bei Bayerischen Gemeindetag tätig zu werden. Begründung: Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die nächsten Landtagswahlen – gleichzeitig die Bezirkswahlen – zwischen dem 1. September und dem 24. November 2013, die nächsten Bundestagswahlen zwischen dem 1. September und dem 27. Oktober 2013, jeweils an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Den Tag für die Wahl des Landtags setzt die Staatsregierung spätestens fünf Monate vor dem Wahltag fest. Die förmliche Festlegung erfolgt in der Regel spätestens neun Monate vor dem Wahltag, voraussichtlich nach der bisherigen Staatspraxis also etwa Ende 2012/Anfang 2013. Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Bereits in den Jahren 1994 und 1998 gab es hinsichtlich des Zusammentreffens von Bundestags- und Landtagswahlen Konstellationen, die der voraussichtlichen Situation im Jahr 2013 entsprachen. Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahlen 2013) auf den Tag der Bundestagswahl 2013 könnte die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie örtlichen Wahlorgane und die sonstigen Kosten, die – je nach den bei den einzelnen Wahlen bestehenden Aufgabenzuweisungen – beim Landeswahlleiter bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, bei den Wahlkreisleitern und beim Staatsministerium des Innern anfallen, für eine der beiden Wahlen grundsätzlich eingespart werden.

Diese Kosten haben lt. Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage im Landtag bei der Landtagswahl 2008 (mit Bezirkswahlen 2008) 13.903.014 Euro und bei der Bundestagswahl 2009 11.443,815 Euro betragen.

Mit freundlichen Grüßen Paul Hümmer