Einwände gegen Baugebiet beschäftigen die Räte

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Aufstellung Bebauungsplan Zehentwörth II (PDF, 89 kB)

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Bebauungsplan „Zehentwörth II“ wird aufgestellt

Bericht: Alfons Beuerlien

Das Baugebiet „Zehentwörth II“, das sich südlich ans Autohaus Gelder anschließt, ist seit 2006 rechtsverbindlich im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Mischgebiet ausgewiesen. Die Fläche liegt nicht im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Mains. Nach neusten Berechnungen des Wasserwirtschaftsamtes wurden die Grenzen in Sand für ein Hundertjähriges Hochwasser (HQ 100) um einen Meter von 222,50 auf 223,50 Meter über Normal-Null angehoben. Die muss in der Planung berücksichtigt werden. Das „Geisler-Grundstück“ (Flurnummer: 286/2) werde danach bei einem HQ 100 gering überschwemmt. Eine Bebauung des Bereiches habe auf das Hochwassergeschehen keinen negativen Einfluss.

Der Gemeinderat Sand beschloss für das künftige Baugebiet „Zehentwörth II“ in Abänderung des Bebauungsplanentwurfes in seiner Sitzung am Dienstagabend, einen Bebauungsplan aufzustellen. Dies erfolgt im beschleunigten Verfahren. Vor dieser Beschlussfassung musste das Ratsgremium in einer über vierstündigen Sitzung die Stellungnahmen und Einwände der Träger öffentlicher Belange und von Sander Bürgern abarbeiten.

Eingangs der Beratung schickte Bürgermeister Ruß voraus, dass Gemeinderat und Bürger über die Entwicklung auf dem „Grundstück Geisler“ in Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen auf dem Laufenden gehalten worden seien. Zur Bürgerversammlung im Mai dieses Jahres, in der die Situation ausführlich dargestellt worden war, seien alle Anwohner im Wörth per Schreiben eingeladen worden. In dieser Versammlung habe Ruß darauf hingewiesen, dass die Gemeinde für das fragliche Gebiet einen Bebauungsplan aufstellen kann, zu dem Träger öffentlicher Belange und Bürger ihre Stellungnahmen abgeben können. Den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes habe der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 2. Juli gefasst.

In der Sitzung am Dienstag musste sich der Gemeinderat nun mit 17 Stellungnahmen von Behörden beschäftigen, die sich im Wesentlichen mit der Schaffung von Hochwasser-Retentionsflächen sowie mit dem Naturschutz, dem Abfallrecht und dem Immissionsschutz befassten. Umfangreicher waren die 22 eingereichten Einwände mit 42 Punkten von Bürgern, darunter zwei Sammel-Anträge von insgesamt 66 Bürgern. Diese betrafen vor allem den Hochwasserschutz, die Beeinträchtigung durch einen befürchteten Hochwasserrückstau, die Abschwemmung von Mutterboden sowie eine Ungleichbehandlung der Anwohner im Wörth und in der Siedlung.

Des Weiteren sprachen sich die Antragsteller gegen eine Auffüllung des Baugeländes aus und gegen die Schaffung einer Retentionsfläche.

Außerdem befürchteten die Bürger bei Hochwasser eine höhere Fließgeschwindigkeit und einen möglichen Eisgang. Mehrere Einwendungen betrafen eine mögliche Schadstoffbelastung durch Altlasten auf der vorgesehenen Baufläche. Einige Eingaben führten an, von Gemeinde und Gemeinderat falsch oder unzureichend informiert worden zu sein, oder zeigten sich mit dem beschleunigten Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung nicht einverstanden. Andere Eingaben betrafen Umweltfragen oder warnten vor Überlastung des Kanalnetzes. Da sich die Kritikpunkte der Antragsteller wiederholten, platzte Gemeinderatsmitglied Robert Wagner nach drei Stunden der Kragen: „Ich frage mich, warum so ein Aufwand gegen das Bebauungsgebiet betrieben wird. Das Hochwasser wird deshalb nicht mehr und nicht weniger.“ Der Gemeinderat und die Fachbehörden hätten nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, sagte Wagner. „Da größtenteils die buchstabengleichen Einwände vorgebracht werden, frage ich mich, ob das Ganze nicht irgendwie gesteuert ist“.

Dennoch arbeitete das Gremium Punkt für Punkt die vorgebrachten Einwände ab. Bis auf wenige Ausnahmen einstimmig, teilweise mit bis zu drei Gegenstimmen (Gegenstimme aus der Gruppierung der Freien Wähler – SPD Redaktion) , wurden die Einwände zurückgewiesen.

Die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse fließen in den neuen Entwurf des Bebauungsplanes ein. Die Gemeinde verfolgt weiter das Ziel einer südlichen Nachverdichtung des bestehenden Gewerbegebietes auf dem Flurstück Nummer 286. Der überarbeite Planungsentwurf wird vor einer weiteren Beschlussfassung im beschleunigten Verfahren erneut den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt und für zwei Wochen öffentlich in der Gemeindeverwaltung ausgelegt.