Infos aus dem Gemeinderat

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Mit Sand geht’s weiter voran

Aus der Richtung des Landkreises und der bayerischen Landesregierung ziehen dunkle Wolken auf dem Gemeindehaushalt zu

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmte dem Haushalt der Gemeinde zu und unterstütz das Zahlenwerk des Bürgermeisters und der Verwaltung. Auch wenn es einige dunkle Wolken aus der Richtung des Landkreises und vom Land Bayern gibt geht es mit Sand weiter voran.

Die gute Entwicklung der Gemeinde Sand spiegelt sich in der weiter steigenden Steuerkraft der Gemeinde wieder. Die Zuzüge übersteigen die Wegzüge, aktuell beträgt das Plus im Jahr etwa 50 Personen. Die Einkommenssteuerbeteiligung ist nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle des Verwaltungshaushaltes, dies bestätigt das der eingeschlagene Weg, den Schwerpunkt auf eine attraktive Wohngemeinde zu legen richtig war.

Zuzüge übersteigen die Wegzüge

Mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer blicken wir auf der Ausgabenseite sorgenvoll auf die Entwicklung der Kreisumlage, die Kreisumlage ist inzwischen einer der größten Ausgabenpositionen des Verwaltungshaushalte. Über dem letzten Jahrzehnt trat eine Steigerung von 64 % ein. Also in 10 Jahren über 2/3 mehr. So kann das nicht weitergehen, dies ist eine der dunklen Wolken, so 3. Bürgermeister Paul Hümmer.

Aktuelles Thema im Landkreis sind die Defizite der Haßberg-Kliniken die zur Zeit bei annähert 3 Millionen Euro liegen. Die Prognosen gehen von 4 Millionen aus, wenn nichts geändert wird. Zur Verdeutlichung: Jede weiter Million Finanzbedarf beim Kreis schlägt mit etwa 35.000 Euro im Gemeindehaushalt Sand auf. Da darf schon die Frage erlaubt sein ob jede Steinruine erhalten wird soll. So unter anderen die Burgruine Rauheneck, die im Eigentum der Freiherren von Rotenhan ist. In der Vergangenheit wurden dort bereits über 130.000 Euro zur Erhaltung ausgegeben, nun sollen nochmal 550.000 Euro für die Ruine hinzukommen. Trotz Förderung bleibt ganz schön was bei Kreis hängen.

Geld für Menschen, statt für Burgruinen

Im angesprochenen Verwaltungsaushalt haben wir in den letzten Jahren die Einnahmeseite bei den Gebühren verbessert, so dass bei den gebührenpflichten Einrichtungen in der Gesamtheit etwa eine Kostendeckung erreicht wird. Mit der Ausnahmen des Bestattungswesen. Das Thema Erd-Urnengräber hat der SPD Ortsverein vor längerer Zeit aufgegriffen und Vorschläge hierzu gemacht. Nun freuen wir uns auf die Umsetzung, bei der die Erd-Urnengräber einen eigene Abteilung erhalten. Mit diesen Urnenerdgräbern stehen für Bestattungen im Sander Friedhoff den normalen Gräbern im alten bzw. im neuen Friedhof, der Urnenbeisetzung eben in der Urnenwand, dann mehrere Bestattungsmöglichkeiten zur Auswahl. Im gesamten Bestattungswesen (Friedhofswesen) werden die Kosten nur zur Hälfte gedeckt. Friedhöfe sind auch Parkanlagen deshalb mus dieser Bereich auch nicht vollständig kostendeckend sein, aber 2/3 dürften es schon sein als Zielsetzung.

Gedanken muss man sich über die Weiterentwicklung des Campingplatz machen, hier fällt ein nicht unerhebliches jährliches Defizit an. Hier wäre unter anderen zu überlegen wie man den Campingplatz stärker in die Touristiküberlegungen des Landkreises einbringen könnte. Wir von der SPD meinen, dass man auch über das bisherige Konzept der Betriebsführung nachdenken sollte.

Erschließungen für Bauplätze

Bei den Investitionen ist der eindeutige Schwerpunkt die Fertigstellung der Erschließung der "Unteren Länge". Die Gemeinde ist hier finanziell stark gefordert, insgesamt mit 2,1 Millionen Euro. Diese Investition ist notwendig und unaufschiebbar, um Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Positiv ist, dass nach den schwierigen und langwierigen Grundstücksverhandlungen, inzwischen die Kanalbauarbeiten fast ausgeführt sind und nun die weiteren Bauarbeiten auch für die Verkehrsanbindung erfolgen werden. Der erste Sander Kreisel kann entstehen.

Eine lang und breit diskutiert Baumaßnahmen stellt der behindertengerechte Umbau des Rathauses dar. Hier hat der Bürgermeister supergute Arbeit geleistet. Ohne den Lichtblick und der Fähigkeit des Bürgermeister Bernhard Ruß an Fördertöpfe zu kommen, wäre die schon lange gewünschte Umsetzung nicht möglich gewesen. Der Umbau wird aus dem „Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfond“ von der Bundesregierung finanziert. Dieser Topf war weit überzeichnet und viele Projekte auch im Landkreis gingen leer aus. Hier wird wieder mal deutlich wenn die SPD in der Bundesregierung ist, ist es gut für die Kommunen, Wir in Sand haben in der Vergangenheit von solchen SPD angestoßenen Programmen sehr profitiert. So zum Beispiele bei der Generalsanierung Turnhalle und Ganztagesschule. Nun der Umbau für den behindertengerechten Umbau des Rathauses. Hier bekommen wir auf eine 90 % ige Förderung der zuwendungsfähigen Kosten (Gesamtkostenplanug ca. 350 T €). Die Verbindungen und das Ansehen, das sich der Bürgermeister Bernhard Ruß inzwischen außerhalb von Sand erworben hat, läßts im Gemeindehaushalt kräftig klingeln.

Diskussion um einen Bürgerbus

Erwähnenswert bei den Investitionen sind die Zuschüsse der Gemeinde zur Sanierung der Kirche mit 110.000 Euro. Weiter beim Investitionsprogramm die Anschaffungen für die Feuerwehr. Mit der Jugendfeuerwehr hat man eine ganz tolle Truppe unter der Leitung von Frank Winkler. Erst kürzlich haben diese jungen Leute mit der Teilnahme an der 72 Stunden Aktion am Spielplatz Melm dies unter Beweis gestellt. Für diese Truppe soll ein Mannschaftfahrzeug angeschafft werden. Hier schlägt die SPD vor, die frühere Diskussion um einen Bürger-Bus nochmal zu führen. So dass die Anschaffung eines Busses allen Vereinen zugute käme.

Insgesamt nimmt über die wichtigten Investitionen der Schuldenstand der Gemeinde nicht unerheblich zu. Wir sehen dies aber als unkritisch an, zumal dem wichtige Maßnahmen für die zukünftige Weiterentwicklung der Gemeinde entgegenstehen.

Abschließen soll an die Eingangs erwähnten dunklen Wolken erinnert werden. Die Belastungen die von Außen auf die Kommunen insgesamt weiter zu kommen bereiten Sorgen. Die negative Entwicklung, dass Aufgaben, die der Gemeinde vom Land übertragen werden belasten den Gemeindehalt immer mehr. Denkt man dabei nur an die Kosten für Schule und Kindergärten. Hier steigen die Defizite enorm, von 412.000 auf 576.000 Euro. Ein Jahresplus von 164.000T € oder 40% Jahressteigerung.

Kurze Beine, kurze Wege

Nur die Schülerbeförderung der Regelschüler nach Trossenfurt und Eltmann summiert sich alleine auf 12.000 Euro. Man könnte meinen die Schule wird für die Bauunternehmen organisieren. Ziel sollte sein, dass Schule für die Schüler organisiert wird.

Klar ist sollten die dunklen Wolken weiter in Richtung Gemeinde ziehen, und andere sind da noch in einer schlechteren Position wie Sand. Wird dies finanzielle Folge für die Bürger haben. Die Gemeinden müssen ihre Leistungen einschränken oder die Gebühren und Steuerhebesätze erhöhen, darüber sollten sich die Bürger in klaren werden.