SPD Gemeinderatsfraktion zum Gemeindehaushalt 2012

Wer sich die Grundstrukturen des Haushaltsplanes anschaut, der kann die Einschätzung des Bürgermeisters nur teilen: Die Finanzierung der kommunalen Haushalte in der bisherigen Form ist nicht mehr tragbar.

Als Stichworte seien hierzu nur die jährlich anwachsenden laufenden Bildungsausgaben für die Schulen und die Kindergärten genannt. Dies sind Ausgaben ohne das eine Gemeinderatsitzung stattfindet oder die Verwaltung etwas veranlasst. Die Strukturdaten sagen uns: Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen. Die Gemeinden erhalten immer mehr Aufgaben vom Land, aber nicht die dazu nötigen Gelder.

So steigen die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe im laufenden Haushalt sind inzwischen auf über eine 3/4 Mio. Euro genau auf 781.000 € an. Hierzu wäre noch anzumerken, dass die Gemeinde seit 1995 in diesen Bereich über 4,5 Mio investiert hat. Bildung ist Länderaufgabe, deshalb muss der Kostenträger das Land sein! Erinnert sei in diesen Zusammenhang, auf die in der Vergangenheit diskutierte Kindergartenfinanzierung, bei der sich der Freistaat aus der Finanzierung gestohlen hat.

Ein neues Faß ohne Boden wurde für die Kommunen mit der sogenannten Mittelschule aufgemacht. Die jährlichen Mehrkosten von über 20.000 € für die Schülerbeförderung reißen ein weiteres Loch in die Gemeindekasse. Jetzt sollen wir uns auch noch an Investitionskosten in Eltmann beteiligen, obwohl wir selbst unsere Einrichtungen vor Ort selbst gebaut und bezahlt haben. Hinzu kommt noch die Situation, dass die Gemeinde selbst die Vorfinanzierung von staatlichen Zuschüssen übernehmen muss. Wir halten dies für einen unmöglichen Zustand, für einen Skandal. So treibt die Staatsregierung in München die kommunalen Haushalte in den Ruin, während man sich selbst für einen schuldenfreien Haushalt feiern lassen möchte.

Diese Zusammenhänge zu sehen ist wichtig:

Denn klar ist, was uns als Gemeinde, an Kostenerstattungen verweigert wird, wird über höhere Gemeindesteuersätze der Bürger in der Gemeinde aufbringen müssen. Wir werden unsere Gemeindesteuern, nicht auf den derzeitigen Höhe halten können, weil uns der Freistaat nicht ausreichend Geld für übertragene Aufgaben gibt. Denn an der Notwendigkeit der Aufgabe, Kinderkrippe oder Schule im Ort wird wohl niemand rütteln wollen. Vor diesen Hintergrund können wir uns bei den kostenrechenden Einrichtungen (z. B. Wasser, Kanal) Zuschussbedarfe spricht Defizite aus Haushaltssicht nicht leisten!

Vermögenshaushalt:

Der Vermögenshaushalt wurde um ca. 50% abgesenkt, hier sind im Moment nur die Pflichtaufgaben im Auge zu behalten. Ein Projekt, das überdacht werden muss, ist der Anbau des Feuerwehrgerätehauses. Hier sind die ursprünglich diskutierten / geplanten Kosten aus dem Ruder gelaufen, so dass das Projekt neu besprochen werden muss.

In Anbetracht unserer heutigen Finanzierungssituation ist die inzwischen sehr gelungene Generalsanierung unserer Turnhalle mit der Maßnahme des damaligen Konjunkturprogramm II das die SPD angeschoben hatte ein Glücksfall gewesen. Die Sportler und Besucher der einschlägigen Veranstaltungen haben inzwischen ihre Freude an der neuen Halle. Heute wäre diese Maßnahme so nicht mehr machbar. Herr Bürgermeister Ruß, wie Sie die Förderung hinbekommen haben, war eine Supersache.

Kreisumlage:

Wir erwarten 720.000 € Schlüsselzuweisungen vom Land. Diese werden anschließend gleich vom Landkreis wieder abgeholt. Die Schüsselzuweisungen bewegen sich auf dem Niveau von 2007. Ich frage mich: Wer von uns möchte, dass sein Einkommen auf das von 2007 liegt? Es kommt sogar noch schlimmer. Die Schlüsselzuweisung vom Freistaat reichen für die Kreisumlage schon nicht mehr aus, weil die Kreisumlage auf inzwischen fast 1 Mio Euro angestiegen ist. Ich habe große Zweifel, ob unser Geld beim Kreis gut auf gehoben ist. Hat man im Landratsamt ein Problem werden Berater beschäftigt. Ein Beispiel von vielen möglichen ist die Chancenregion Main-Rhön (Neu: Rat der Regionen). Hier gehen unsere Euros buchstäblich den Main runter! Man nimmt unser Geld, aber an Unterstützung kommt Null zurück. Das Sündenregister des Landratsamtes ist lang, da wäre zum Beispiel ein teueres nobles Elektroauto zu nennen, das kein Elektroauto ist. Die Liste wäre ein abendfüllendes Programm.

Wunsch:

Die Jugendförderung für die Vereine beträgt seit vielen Jahren 8,50 Euro pro Jugendlichen im Jahr. Wir schlagen vor den Betrag auf 10 Euro zu erhöhen. Weiter sollte insgesamt über deren Struktur neu nachgedacht werden.

Abschließend:

Noch mal zur Erinnerung: Leert die Staatsregierung, die Gemeindekassen, müssen die Bürger vor Ort durch höhere Gemeindesteuern die Zeche zahlen. Der Freistaat mag dann schuldenfrei sein, dafür werden die Gemeinden ihre Steuern und Gebühren erhöhen müssen und/oder Leistungskürzungen werden in den Kommunen für die Bürger auf der Tagesordnung stehen.

In der Gemeinde wird wirtschaftlich und verantwortungsvoll mit dem vorhandenen Geld umgegangen. Dafür darf man auch mal Dank sagen an die Verantwortlichen in der Veraltung, an der Spitze den 1. Bürgermeister Bernhard Ruß.

Wir stimmen dem Haushalt mit seinen Anlagen zu.

Paul Hümmer, Klaus Holland, Roland Mahr, Rudi Krug