Resolution des SPD-Unterfrankenparteitages / Initiative aus dem Ortsverein Sand
8 Stundentag als Basis- Arbeitszeit soll bleiben!
An die SPD Bundestagsfraktion
An den SPD Bundesvorstand
Die gesetzlichen Arbeitsschutzgesetze dürften nicht mit Beteiligung der Sozialdemokratie verschlechtert werden. Die Arbeitsschutzgesetze sind immer auch Grundlage für den Gesundheitsschutz der Erwerbstätigen. Der Achtstundentag als Basis der täglichen Arbeitszeit darf nicht gänzlich abgeschafft werden. Es bestehen bereits viele Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitszeiten auf täglicher und wöchentlicher Ebene. Diese gilt es erst wahrzunehmen. Offensichtlich kennen viele Befürworter der Abschaffung des Achtstundentages nicht die gesetzlichen Regelungen oder sind nur einseitig auf Gewinnmaximierung bedacht.
Die Arbeitserfahrung immer mehr Beschäftigten ist: Es soll in gleicher Zeit immer mehr geleistet werden. Die Arbeitsverdichtung und damit die gesundheitliche Belastung nimmt zu. Dies erklärt auch die zunehmenden psychischen Erkrankungen, in immer neue Höchststände erreichen. Jetzt auch noch Regelungen zum Schutze der Beschäftigten aufzuweichen geht in die total falsche Richtung. Grundvoraussetzung für jegliche Veränderung der Arbeitszeitgesetzgebung, die Verschlechterungen für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten darstellen können, müssten folgende gesetzliche Punkte sein: 1) Arbeitszeit ist digital zu erfassen und zu dokumentieren 2) Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Ein Tariftreuegesetz muss verabschiedet sein. 3) Der gesetzliche Mindestlohn muss nach den europäischen Richtlinien im Verhältnis zu den mittleren Löhnen (Medianlohn) im Land mindestens die Höhe von 60 Prozent betragen. Diese Zielsetzung der EU-Richtlinie bleibt für die SPD bestehen.
Diese Forderung müssen umgesetzt werden, bevor Veränderungen im Arbeitszeitgesetz erfolgen.
8 Stunden arbeiten / 8 Stunden schlafen / 8 Stunden Mensch sein