Arbeitsunrecht: Sachgrundlose Arbeitsverträge
Anständige Arbeitsverhältnisse für Alle - SPD will die sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverhältnissen streichen
Sand. Der Parteikonvent in Berlin hat kürzlich auf Antrag des Sander SPD Ortsvereins eine gewünschte Änderung im Arbeitsrecht auf dem Weg gebracht. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen: „Wir fordern die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Die Zulässigkeit einer Befristung soll dadurch dahingehend beschränkt werden, dass für die Befristung immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.“ Durch den Beschluß des Parteikonventes macht es sich die SPD zur zukünftigen Aufgabe dieses bestehende „Arbeitsunrecht“ abzuschaffen, so der Sander SPD Vorsitzende Paul Hümmer in einer Mitteilung.
Unbefristete Verträge müssen wieder die Regel werden. Befristete Arbeitsverhältnisse sind auf ein unvermeidbares Maß zurückzuführen. Dazu zählt die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nicht. Eine Befristung darf nur dann zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt. Es ist daher notwendig, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, um für mehr Sicherheit im Erwerbsverlauf zu sorgen. Nach Angaben des DGB sind in der Region Unterfranken ca. 135.000 Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen, dass ca. 26 Prozent der Beschäftigten. Gerade junge Menschen wollen Planbarkeit und Sicherheit, um ihre Zukunft und ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können. In befristeten Arbeitsverhältnissen ist dies nicht möglich. Dieser Missstand trägt vielleicht mit dazu bei, das Deutschland mit die geringste Geburtenrate der Industrieländer aufweist, so die Sander SPD in ihren Antrag zum Parteikonvent.
Befristete Arbeitsverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat berechnet, dass der Anteil befristeter Beschäftigung an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von 4,7 Prozent im Jahr 1996 auf 9,5 Prozent im Jahr 2012 angestiegen ist. Vor allem bei neuen Verträgen ist der Anteil der Befristungen hoch. Im Jahr 2001 waren 32 Prozent aller Neueinstellungen befristet, im Jahr 2012 sind es bereits 44 Prozent. Insgesamt ist die Zahl der befristet Beschäftigten im Zeitraum von 2001 bis 2011 von 1,7 auf 2,7 Millionen gestiegen. Besonders häufig betroffen sind junge Beschäftigte. Damit wird ihnen die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt der Anteil befristeter Beschäftigung an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei den 25- bis 29-Jährigen im Jahr 2011 bei über 17 Prozent. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes gibt für die Gruppe der 15- bis 20-Jährigen einen Anteil von 41 Prozent und für die 20- bis 25-Jährigen von 25 Prozent an. Bei all diesen Zahlen sind Ausbildungsverhältnisse nicht mit eingerechnet. Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen. In vielen Fällen wird mit einem befristeten Arbeitsvertrag einfach die Probezeit verlängert.
Danach befragt, was für sie eine gute Arbeit ausmacht, sagten in einer Umfrage der Industriegewerkschaft Metall knapp 90 Prozent der Befragten, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag für sie sehr wichtig sei. Im Gegensatz zu einem zeitlich befristeten Vertrag erlaubt er die Planung der eigenen Zukunft. Ein befristeter Arbeitsvertrag bedeutet dagegen für die Betroffenen unsichere Lebens- und Berufsperspektiven. Erfüllung des sachlichen Grundes als auch der Zeitablauf beenden das befristete Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Damit werden die Vorschriften des Kündigungsschutzes, beispielsweise zur Sozialauswahl, und auch jede Chance der Mitbestimmung von Betriebs- oder Personalräten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von vornherein ausgeschlossen. Damit wird Recht zu Unrecht, zu „Arbeitsunrecht“, so Vorsitzender Paul Hümmer.
Paul Hümmer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im SPD Unterbezirk Haßfurt traf kürzlich mit dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Hans-Günter Wallraff auf einen Kongress zu prekären und befristenden Arbeitsverhältnissen in Berlin zusammen. Wallraff ist durch seine Reportagen über diverse Großunternehmen, die Bild-Zeitung und verschiedene Institutionen bekannt geworden. Wallraff stellte auch sein jüngstes Projekt „Team Wallraff“ bei RTL vor. Wallraff ging auf die Ergebnisse einer Reportage zu den Jobcentern ein. Sein Vorwurf: Jobcenter schummeln bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen - und zwar offenbar mit System. Das zeigen interne Dienstanweisungen, die ein Informant 'Team Wallraff'-Reportern zugespielt hat. Jobcenter-Mitarbeiter haben demnach die Anweisung die Bearbeitungsstatistik der Behörde besser aussehen zu lassen. Auch die Beschäftigten leiden unter dem jetzigen System da eine chronische Stellenunterbesetzung in den Jobcentern besteht.