Für die europäische Demokratie sind die Medien wichtig. Am 15. Mai wird es eine TV-Duell zwischen allen europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben. Dies wäre die Gelegenheit für die Kandidaten, sich allen Europäern vorzustellen und ihre politischen Positionen darzustellen.
Leider wollen ARD und ZDF diese Debatte lediglich auf ihrem Spartensender PHOENIX (Marktanteil 1,1 %) ausstrahlen.
Wir meinen: Das TV-Duell aller europäischer Spitzenkandidaten hat die Prime Time verdient! Deswegen fordern wir ARD und ZDF auf, das Duell am 15. Mai im Hauptprogramm live auszustrahlen. Zumal z.B. im ZDF am 15. Mai ein Spielfilm läuft (den man ohne Probleme verschieben kann).
Erstmals wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union im Mai nicht nur ein neues Europäisches Parlament, sondern bestimmen mit ihrem Kreuz auch den neuen Kommissionspräsidenten.
Zum Hintergrund: Im Hauptprogramm erhalten ausschließlich die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien Jean-Claude Juncker, Europäische Volkspartei, und Martin Schulz, Sozialdemokratische Partei Europas, eine Bühne. Erstmals wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union im Mai nicht nur ein neues Europäisches Parlament, sondern bestimmen mit ihrem Kreuz auch den neuen Kommissionspräsidenten. Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben der Europawahl somit nicht nur ein Gesicht, sie stehen auch für die unterschiedlichen politischen Positionen der Parteien im Europäischen Parlament. Diese Neuerung kann die Europawahl 2014 erstmals zu einer wirklichen Wahl zwischen politischen Alternativen und Gesichtern machen.
Die Entscheidung von ARD und ZDF verhindert einen echten europäischen Wahlkampf. Die deutsche Öffentlichkeit muss durch seine öffentlichen Fernsehanstalten ebenfalls an der europaweiten Debatte teilnehmen und sich ein Bild von allen Spitzenkandidaten machen können. Durch ihre Entscheidung eines eigens produzierten TV-Duells zwischen Juncker und Schulz bevorzugen ARD und ZDF nicht nur die deutschsprachigen Kandidaten, sie diskriminieren damit gleichzeitig die kleineren Parteien – was weder der europäischen Demokratie noch einer europäischen Öffentlichkeit angemessen ist.
Bislang waren ARD und ZDF Vorbild in ihrer europäischen Berichterstattung - gerade deswegen sollten sich die Sender verpflichtet fühlen, diesen wichtigen Teil des Europawahlkampfes in ihrem Hauptprogramm zu zeigen! Die Ausstrahlung des Eurovision Song Contests zeigt deutlich, dass sich jährlich viele Millionen Menschen für europaweite Events interessieren, was fraglos auch bei dieser politischen Diskussion wenige Tage vor der Europawahl der Fall wäre.
Die europaweite TV-Debatte hat die Prime Time verdient!
Unsere Petition unterstützen bereits viele namhafte Politikerinnen und Politiker:
Guy Verhofstadt, europäischer Spitzenkandidat der Liberalen;
Rebecca Harms, deutsche Spitzenkandidaten der Grünen;
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Christian Lindner, FDP Parteivorsitzender
Außerdem unterstützen die Bundesverbände der Jusos und Junge Liberale die Petition.