Aus der Gemeinderatssitzung
Raser in der Friedhofstraße und Parken mit Parkscheibe
Quarzsand-Tagebau
Baugebiet
Keine Spielgeräte aus der Kaserne
Kopfschütteln über Raser in der Friedhofstraße
Laut Messungen der Gemeinde Sand fahren vor allem Einheimische am Kindergarten zu schnell
Bürgermeister Bernhard Ruß informierte den Gemeinderat über die erste Auswertung der Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs im Gemeindebereich von Sand. Danach wurden vom Beginn der Verkehrsüberwachung Anfang Juli bis Ende November vergangenen Jahres in Sand insgesamt 185 Verstöße erfasst. An Verwarnungsgeldern hatten die Verkehrssünder dafür insgesamt 2970 Euro gezahlt.
Darüber hinaus ging Bürgermeister Bernhard Ruß auf die gemeindlichen Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen in verschiedenen innerörtlichen Straßen ein. Kein Verständnis hatte das Gemeindeoberhaupt dafür, dass besonders in der Friedhofsstraße viel zu schnell gefahren wird, obwohl sich hier ein Kindergarten und die unübersichtlichen Ausgänge des Friedhofes direkt auf die Straße befinden. Da es sich zum größten Teil um einheimische Fahrzeugführer gehandelt habe, die die Situation kennen, bezeichnete Ruß dieses unangepasste Fahrverhalten als „unverantwortlich“.
Nach einer Besichtigung und Überprüfung zusammen mit Vertretern des Landratsamtes, der Polizei und des staatlichen Straßenbauamts sprach Ruß weitere Verkehrsmaßnahmen im Gemeindebereich an. Zur besseren Übersicht bei der Ausfahrt aus dem Rewe-Markt wird der die Sicht einschränkende Werbe-Pylon zurückversetzt.
Darüber hinaus wird die Parkbeschilderung von der „Schmittsteige“ bis zur Kreuzung vereinheitlicht. Die Parkscheibenpflicht für das Parken auf dem Gehsteig (Hochbord) vor dem Anwesen Neeb soll nunmehr montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr gelten. Durch den Zusatzhinweis „Nur in markierten Flächen“ soll verhindert werden, dass auch im Kurvenbereich der Raiffeisenbank geparkt wird.
Ebenfalls mit dem Hinweis „Mo - Fr 8 - 18 h“ soll der Parkstreifen von der Rathausecke bis zur Nordeinfahrt zum Kirchplatz beschildert werden. Damit wird ein nächtliches Abstellen von Fahrzeugen für Anwohner ermöglicht. In der Hauptstraße wird der Einzelstellplatz am ehemaligen Anwesen Linke entfallen und der Einzelstellplatz am Anwesen Wittig geringfügig verschoben. Die beiden Stellflächen vor der ehemaligen Postfiliale werden zugunsten einer besseren Sicht auf den Kreuzungsbereich entfallen und durch das Verkehrszeichen „Halteverbot“ ersetzt.
Inwieweit das Parken auf den Gehwegen in der Sandgasse erlaubt werden kann, muss eine Überprüfung der Gehsteig- und Straßenbreite ergeben. Ebenso soll im Rahmen der Thematik „Wohnen im Altort“ geprüft werden, ob Anwohnerparkausweise an Bewohner von Häusern im Altort ohne oder mit kleinen Abstellflächen ausgegeben werden können.
„Ein Nachlassen darf es nicht geben“
Gemeinde Sand will weiter gegen Erweiterung des Sand- und Kiessausbaus kämpfen
Wie bereits berichtet, hat die Regierung von Oberfranken der Gemeinde Sand mitgeteilt, dass das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Quarzsand-Tagebaus „Nordöstlich Sand am Main“ einstweilen nicht fortgesetzt wird. Das zuständige Bergamt Nordbayern entspreche damit einem Aussetzungs-Antrag der Sand- und Kieswerke Dotterweich GmbH. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag kommentierte Bürgermeister Bernhard Ruß den neuen Sachverhalt erleichtert: „Damit ist die Sache erst einmal vom Tisch!“ „Sollte die Firma Dotterweich einen neuen Antrag stellen, geht das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren von vorne los. Ein Nachlassen darf es deshalb nicht geben“, mahnte Bernhard Ruß. Bei einer Prüfung auf Erweiterung der Kiesabbauflächen stünden sich die Belange der regionalen Rohstoffsicherung auf der einen Seite mit denen der Landwirtschaft, des Landschaftschutzes sowie den begehbaren Freiräumen und den Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Sand auf der anderen Seite gegenüber. „Wir müssen weiter kämpfen, denn es kann nicht sein, dass bei uns jedes Sandkorn bis vor die Haustür der Anwohner ausgebeutet wird“, sagte Ruß. Eine entscheidende Rolle komme dabei den Grundstückseigentümern zu, denn wenn die nicht verkaufen, könne die Firma keinen Grundstücksbesitz nachweisen. Ruß weiter: „Wir von der Gemeinde haben jedenfalls den Beschluss gefasst, keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Und dieser Beschluss hat Bestand.“ Das Sander Gemeindeoberhaupt dankte den Sander Bürgern und der Bürgerinitiative „Sand bleibt“, die sich durch zahlreiche Eingaben vehement gegen den nun zurückgestellten Antrag ausgesprochen hatten. Ruß berichtete außerdem über die Positionen weiterer Institutionen, die im Genehmigungsverfahren eine entscheidende Rolle spielen. So führe die Regierung von Unterfranken im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren durch. Die Regierung von Unterfranken habe die bereits erwähnte Abwägung zwischen den Belangen Rohstoffsicherung und den Interessen der Gegenseite noch nicht endgültig durchgeführt, da der Abbauunternehmer zuvor die Aussetzung des Verfahrens beantragt habe. „Ich weiß aber, dass die Regierung von Unterfranken die landesplanerischen Bedenken der Gemeinde Sand teilt“, sagte Ruß. Da die beantragte Fläche weder Vorbehalts- noch Vorrangfläche ist, stehe sie dem Vorhaben sehr, sehr kritisch gegenüber. Dies komme auch in der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes zum Ausdruck, aus der Ruß zitierte: „In der Gesamtbetrachtung der regionalplanerisch relevanten Belange lehnt der Regionale Planungsverband Main-Rhön das Vorhaben in seiner geplanten Größenordnung daher ab.“ In der Aussprache zu den Ausführungen des Bürgermeisters legte Heinrich Schmitt dar, in Gesprächen mit den Grundstückseignern habe sich herauskristallisiert, dass alle, die bisher gegen eine weitere Kiesausbeutefläche gewesen seien, zu ihrem Wort stehen. Der 2. Bürgermeister Gerhard Zösch appellierte ebenfalls an die Grundstücksbesitzer, keinen Quadratmeter Land zu verkaufen. „Wir müssen wachsam sein“, sagte Zösch. Auch Robert Wagner forderte die Gemeinde und ihre Bürger auf, bei einem eventuellen neuen Antrag auf weitere Kiesabbauflächen erneut mit aller Macht und mit allen Argumenten dagegen anzugehen. Im weiteren Verlauf der Sitzung ging Bernhard Ruß auf die Verfüllung des von der Kiesausbeutefirma widerrechtlich zu nahe am Main ausgebaggerten Teilbereich des Sees ein. Dabei seien verschiedene Verunreinigungen wie Plastik, Teile von alten Autoreifen und Bauschutt gefunden worden (wir berichteten). Die Firma sei aufgefordert worden, die Verunreinigungen zu beseitigen. Darüber hinaus habe die Gemeinde Anzeige gegen die Firma SKD wegen unberechtigter Nutzung des Flurweges 561 erstattet. In Bezug auf den Hochwasserschutz für die Gemeinde Sand informierte Bernhard Ruß den Gemeinderat darüber, dass eine Studentin im Rahmen ihrer Masterarbeit derzeit eine Ausarbeitung erstellt. Bei ihrem Besuch in Sand habe Ruß zusammen mit Frank Pilhofer vom Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen den Rahmen abgesteckt und Besonderheiten der Hochwassersituation in Sand besprochen. Ziel der Arbeit sei es, die vor Jahren vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Pläne im Detail zu untersuchen und Lösungsvorschläge mit Kostenansätzen zu erstellen. Die Masterarbeit, die bis zum Herbst abgeschlossen sein soll, werde die Qualität eines Vorentwurfes haben, auf dem die Gemeinde aufbauen kann.
Baugebiete
Baugebiet: Der Bürgermeister informierte das Gremium, dass die Gemeinde den letzten ihrer Bauplätze in der „Unteren Länge“ inzwischen verkauft hat. Der erste Erschließungsabschnitt in diesem Baugebiet sei weitgehend abgeschlossen. Wenn es das Wetter zulässt, werden in den nächsten Tagen die Bauarbeiten für die Erschließung des zweiten Bauabschnittes wieder aufgenommen. Dr. Jörg Kümmel wollte wissen, wie viele Bauplätze in der „Unteren Länge“ erschlossen wurden und wie viele davon im Gemeindebesitz gewesen seien. Bürgermeister Ruß führte an, dass es 37 Bauplätze waren, 14 davon im Gemeindebesitz. Weiter wollte GR Dr. Kümmel wissen, ob im Baugebiet „Zehentwörth II“ noch Erdauffüllungen vorgenommen werden. Das verneinte der Bürgermeister. Bis auf Restarbeiten wie Grünbepflanzungen und die Schaffung von Ausgleichsflächen seien die Erschließungsarbeiten so gut wie abgeschlossen.
Bauanträge: Ohne weitere Einwände stimmte der Gemeinderat Sand folgenden Bauvorhaben zu: dem Bauantrag von Karin Ullrich, Bergstraße 3, auf Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von Dachgauben auf dem bestehenden Wohnhaus; der Bauvoranfrage von Jochen Ullrich, Marienstraße 19, auf Errichtung einer Wohnung durch Umbau und Aufstockung des Betriebsgebäudes, Marienstr. 19a; dem Bauantrag von Pascal Böhnlein, Lerchenweg 12, auf Errichtung einer Dachgaube auf dem bestehenden Wohnhaus.
Keine Spielgeräte aus der Kaserne
Sicherheitsbedenken, ohne Zertifikate geht es nicht!
Etwas Diskrepanz gab es im Sander Gemeinderat um den Antrag der Fraktion der Freien Sander Bürger (FSB) vom 30. Januar, zur Aufwertung der Sander Spielplätze über gebrauchte Spielgeräte aus der ehemaligen Kaserne der US-Army in Schweinfurt zu beraten. Weiter wurde in dem Antrag gebeten, dass sich die Gemeindeverwaltung diesbezüglich über den aktuellen Sachstand bei der Stadt Schweinfurt informiert. Bürgermeister Bernhard Ruß wies darauf hin, dass der Antrag der FSB nicht fristgerecht eingereicht wurde. Trotzdem habe er ihn auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag gesetzt.
In seiner Stellungnahme zum Antrag verwehrte sich das Gemeindeoberhaupt gegen Behauptungen, in dieser Sache nicht tätig geworden zu sein. Die Gemeindeverwaltung habe sich nach Anregungen von Bürgern bereits im Herbst 2016 beim zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Schweinfurt erkundigt, eventuell zu einem günstigen Preis Spielgeräte aus der ehemaligen US-Kaserne zu erwerben. Die erhaltenen Informationen lauteten, dass dies bei eigener Demontage und eigenem Abtransport möglich sei. Allerdings seien weder Dokumentationen, noch Wartungsunterlagen und Prüfzeugnisse vorhanden und könnten auch nicht beschafft werden.
In Deutschland seien DIN-Normen für Spielplätze einzuhalten. Da für die Spielgeräte keinerlei Dokumentationen vorhanden sind, würde man sie vor Inbetriebnahme auf die Einhaltung der Normen überprüfen lassen und sie eventuell entsprechend nachrüsten müssen. Im schlimmsten Fall dürfe die Gemeinde die Spielgeräte gar nicht in Betrieb nehmen. Eine solche Prüfung könne die Gemeinde zudem nicht selbst vornehmen. Eine berechtigte Institution müsse beauftragt und bezahlt werden. Ohne eine solche Prüfung sei die Gemeinde verantwortlich, falls sich ein Kind bei der Nutzung eines der Geräte verletzt. Das Risiko für die Gemeinde sei kaum kalkulierbar. Ruß wies außerdem darauf hin, dass die Kosten für den Abbau der in Betonsockel, Holz- und Metallverankerungen eingelassenen Spielgeräte sowie deren Instandsetzung einen immensen Aufwand und Kostenfaktor mit sich bringen würden. Wegen all dieser Punkte habe die Verwaltung entschieden, die Spielgeräte aus der US-Kaserne nicht zu erwerben.
Gegenwind erhielt Kümmel auch von Edeltraud Schnapp und Ute Lutz, die sich im Wesentlichen den Ausführungen des Bürgermeisters anschlossen und ebenfalls vom Kauf der Spielgeräte abrieten.