Bayern endlich ins Gleichgewicht bringen
SPD-Delegierte aus der Region hochzufrieden mit dem SPD-Landesparteitag in Augsburg
Haßfurt/Augsburg Hochzufrieden sind die Delegierten aus der Region Main-Rhön unter von Führung von Bezirksrat Bernhard Ruß, Bundestagskandidatin Sabine Dittmar und Landtagskandidat Matthias Kihn vom SPD-Landesparteitag in Augsburg zurückgekehrt. Die Delegation konnte bei den Abstimmungen viel aus ihren eigenen Anträgen und Wünschen im Programm für die anstehende Landtagswahl wiederfinden.
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Besonders erfreut zeigten sich die Unterfranken darüber, dass Christian Ude in seinem Regierungsprogramm eine konzentrierte und energische Kraftanstrengung für den ländlichen Raum in Bayern angekündigt hat. „Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boom-Regionen geht aktuell immer weiter auseinander“, macht Jürgen Hennemann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag klar. Das Geld aus München müsse dort eingesetzt werden, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen. „Statt wohlfeiler Worte und leerer Versprechungen von CSU und Staatsregierung sowie nutzloser Staatssekretärsausschüsse haben wir einen realistischen Zukunftsplan für den ländlichen Raum vorgelegt“, erläutert Bezirksrat Bernhard Ruß. Sinnvolle Mittel gegen den Bevölkerungsschwund seien zum Beispiel Neugründungen von Fachhochschulen und zusätzliche Investitionen in die bestehenden Einrichtungen auf dem Land. „Das Geld muss effektiv und effizient eingesetzt werden“, macht Landtagskandidat Matthias Kihn klar.
In den Gesprächen mit dem Haushaltsexperten der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt, der auch Teil von Christian Udes Schattenkabinett ist, war man sich einig, dass die Kommunen besser ausgestattet werden müssen. „Die Schuldenbremse und der Schuldenabbau des Landes darf nicht zu Lasten der Gemeinden erfolgen“, erklärt Bernhard Ruß. Die Kommunen bräuchten dringend Erleichterungen, sowohl bei den Sozialausgaben als auch bei der Finanzierung der Kliniken oder dem Ausbau der Infrastruktur. Vor allem die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Orten gehört zur Daseinsfürsorge, die der Freistaat und nicht die Gemeinden bezahlen müssten. „Der Staat muss hier endlich mehr Verantwortung übernehmen und der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern Einhalt gebieten“, fordert der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Brühl.
Viel Zustimmung bei den Kommunalpolitikern fand auch der Vorschlag, den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaates von 12,75 auf 15 Prozent zu erhöhen, wie es Christian Ude nach einem Wahlerfolg im Herbst plant. Dann würden auch Regionalbudgets eingeführt. „Jede Region hat ihre eigenen Herausforderungen und braucht deshalb auch ihre eigenen Lösungsansätze“, begrüßt Matthias Kihn diese Idee. Die ländlichen Regionen dürfen nicht von den Zentren und Metropolen aus definiert werden und wie Resträume behandelt werden. „Die Verteilung der Mittel in der regionalen Wirtschaftsförderung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Paul Hümmer. „Das Geld muss dahin, wo die Probleme am größten sind. Bayern muss endlich ins Gleichgewicht gebracht werden.“
Das Stichwort
Unterfranken im SPD-Landesvorstand
Personell ist die UnterfrankenSPD sehr gut im neuen SPD-Landesvorstand vertreten. So wurde die SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal wieder ins Präsidium der BayernSPD gewählt. Marietta Eder erhielt das zweitbeste Frauenergebnis bei der Wahl der Beisitzer und wurde damit ebenso wie die Bundestagskandidatin Sabine Dittmar bestätigt. Zudem ist die UnterfrankenSPD mit dem Ehrenvorsitzenden Walter Kolbow in der Kontrollkommission und Ursula Kirmeier als Vertreterin der AsF weiterhin im Landesvorstand vertreten.
Bildunterschrift
pm1320130517_landesparteitag.jpg: Mit Zuversicht und Optimismus für die Wahlen im Herbst fuhren die Delegierten des SPD-Unterbezirks Haßfurt-Rhön vom Landesparteitag in Augsburg nach Hause. Auf dem Bild von links nach rechts Rene van Eckert, Nicole Hein, Bernhard Ruß, Matthias Kihn, Jürgen Hennemann, Sabine Dittmar, Carolin Holzinger und Paul Hümmer.
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