Bezirk will die Landkreise entlasten
Mit einer guten Nachricht für die Kommunen vom Bezirk Unterfranken kann der Bezirksrat, Bürgermeister Bernhard Ruß, in der vorweihnachtlichen Zeit aufwarten. Der Bezirksausschuss hat in der Sitzung vom 03.12.2013 die Empfehlung gegeben, die Bezirksumlage um satte 2,9 Punkte zu senken. Damit würden alle Landkreise und kreisfreien Städte in Unterfranken um 21,8 Mio. Euro entlastet. Der Landkreis Haßberge müsste 1,2 Mio. Euro weniger als im Vorjahr nach Würzburg überweisen. Die endgültige Entscheidung fällt in der Sitzung des Bezirkstages am 19. Dezember, in der der Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet wird. Dann soll das Weihnachtspaket endgültig geschnürt werden.
Hauptgrund für die positive Entwicklung ist die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung. Allein durch eine Anhebung des Erstattungssatzes von 75 auf 100 Prozent erwartet der Bezirk Mehreinnahmen von 8,4 Mio. Euro. Auch eine deutliche –wenn auch im bayernweiten Vergleich unterdurchschnittliche – Steigerung der Umlagekraft verbessert die Finanzsituation des Bezirks. Darüber hinaus fällt der Ausgleich von Fehlbeträgen weg, die die Haushalte der Vorjahre stark belastet haben. Dieser finanzielle Spielraum soll uneingeschränkt zur Senkung der Bezirksumlage verwendet werden.
Die günstige Finanzlage erlaubt zudem erneut den Verzicht auf eine Finanzierung von Investitionen durch Kredite sowie eine Schonung der Rücklagen zugunsten künftiger Haushaltsjahre.
Die erfreuliche Situation für das Jahr 2014 darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt. Für das Jahr 2015 werden die Karten wieder neu gemischt. Dennoch ist dies eine erfreuliche Nachricht aus Würzburg, die die Kreiskämmerer gerne in ihren Haushaltsplanungen für 2014 berücksichtigen.
Bericht von:
Bernhard Ruß
Bezirksrat (stellv. Fraktionsvorsitzender)