Billiglöhne müssen von Steuerzahlern teuer bezahlt werden
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sieht sich in ihren Forderungen nach „Guter Arbeit“ bestätigt
Haßfurt Nach dem neusten Weltarbeitsbericht der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind die Arbeitsbedingungen in den meisten Staaten der Welt alarmierend und werden durch restriktive und sozial unausgewogene Sparmaßnahmen der Regierungen noch verschärft, in letzter Zeit vor allem in Europa. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) sich bei einer Sitzung im SPD-Bürgerbüro in Haßfurt mit der Entwicklung im Landkreis zu beschäftigen. Reiner Greich, Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), erläuterte dabei die dem DGB vorliegenden Zahlen.
Im Landkreis Haßberge, so Reiner Greich, summieren sich die Hartz-IV-Aufwendungen für erwerbstätige Arme mit Vollzeitjob nach Berechnungen des DGB bereits auf über 800 000 Euro im Jahr und für jene mit sozialversicherter Teilzeit auf nochmals auf über 400 000 Euro. „Diese Zahlen belegen eindeutig, dass Armut trotz Erwerbstätigkeit auch im Landkreis Haßberge ein ernstes Problem ist, das uns alle teuer zu stehen kommt“, sagte AfA-Sprecher Paul Hümmer. Neben den Aufstockern mit sozialversichertem Job gebe es aber auch Hartz-IV-Haushalte von Selbständigen und weitere Haushalte, in denen mindestens eine Person einen Minijob habe, führte Reiner Greich weiter aus. Unter Einbeziehung auch dieser Bedarfsgemeinschaften müsse für alle Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen im Landkreis Haßberge noch einmal ein hoher Betrag ergänzend zum Lohn über Hartz IV aufgestockt werden. Das ergebe eine Jahressumme von sage und schreibe über vier Millionen Euro für alle erwerbstätigen Armen, die durch Hartz IV aufgestockt werden mussten. Eine enorme Gesamtzahl, die zeige, wie teuer Armut trotz Arbeit auch im Landkreis Haßberge sei. „Wenn Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zurückgedrängt werden, müssen bundesweit sogar dauerhaft Steuermittel in Milliardenhöhe aufgebraucht werden. Dadurch drohen weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlten und denjenigen, die sich die Armutsfalle zunutze machen“, erklärte AfA-Vorstandschaftsmitglied Werner Strätz. Die staatliche Subventionierung der Niedriglöhne müsse durch Mindestlöhne über 8,50 Euro die Stunde und ein besseres Wohngeld, insbesondere für Geringverdiener mit Kindern, zurückgedrängt werden. „Die Zahlen zeigen erneut wie wichtig ein gesetzlicher Mindestlohn ist“, brachte es Paul Hümmer auf den Punkt. Gerade für Branchen mit vielen Niedriglöhnen sei der Mindestlohn elementar, um Ausbeutung einzudämmen. Zudem waren sich die AfA-Verantwortlichen Paul Hümmer, Werner Strätz und DGB-Chef Reiner Greich einig, dass gesetzliche Mindestlöhne auch Städte und Gemeinden gleichermaßen entlasten würde und finanzielle Spielräume für andere wichtige Aufgaben im Bildungs- und Sozialsystem schaffen würden.