CSU verhindert Anti-Fracking-Initiative im Landtag
Gift-Cocktail mit Hochdruck in den Heimatboden:
Die CSU sieht keine Veranlassung, hiergegen eine deutliche Regelung im Bundes-Bergrecht zu verankern.
Zum Thema Fracking (Gewinnung von Erdöl und Erdgas durch Einpumpen eines massiv giftigen Chemikaliencocktails in die Erde) gibt es im bayerischen Landtag zwei klar voneinander abgegrenzte Lager: Grüne, SPD und Freie Wähler wollten die extrem gefährliche Methode bei einer Abstimmung am Mittwoch verbieten, die CSU-Mehrheit sprach sich geschlossen dagegen aus.
CSU-Tenor: Die bisherigen Gesetze würden zum Schutz vor Fracking ausreichen. Jedoch ist im bestehenden Bergrecht das moderne Fracking, mit dem in den USA bereits ganze Landstriche verwüstet worden sind, gar nicht vorgesehen. Am Montag wurde im Landtag bekannt gemacht, dass eine britische Firma von der bayerischen Staatsregierung eine Erkundungslizenz für die Oberpfalz erhalten hat, an deren Ende (2017) jederzeit ein Antrag auf Erdöl-/Erdgas-Gewinnung per Fracking stehen kann.
"Schließlich gibt "Rose Petroleum" für eine Erkundung keine 900.000 Euro aus, wenn die Firma sich keinen späteren Profit davon erhofft", sagt der Schwandorfer Grünen-Kreisvorsitzende Rudolf Sommer. Diese Auffassung teilten seine Parteifreunde in der Landtagsfraktion. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten sie erreichen, dass der bayerische Landtag eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein unterstützt.
Die SPD schloss sich mit einem eigenen Antrag an. Am Ende stimmten 33 SPD-, 15-Grünen- und 15-Freie Wähler-Abgeordnete dafür. 76 CSU-Abgeordnete votierten jedoch dagegen. So ist weiterhin kein effektives Gesetz gegen Fracking in der Bundesrepublik in Sicht. Auch im Hinblick auf das drohende Freihandelsabkommen, das die EU momentan hinter verschlossenen Türen mit den USA unter starker Einflussnahme verschiedener Lobby-Verbände verhandelt, eine beunruhigende Vorstellung.
Quelle Ost-Bayern Kurier
Dringlichkeitsantrag der SPD im Landtag
Handeln nicht reden- Bayerns Trinkwasser vor Fracking schützen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert zum Schutz des bayerischen Trinkwassers, hydraulic Fracturing (Fracking) unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen im Freistaat rechtssicher auszuschließen und die Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Änderung des Bergrechts zu unterstützen.