Der Bürgerentscheid — und der große Unterschied
Christian Ude setzt auf Bürgerbeteiligung Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt zieht Halbjahresbilanz
Liebe Genossinnen und Genossen, zur Jahresmitte und nach dem Münchner Bürgerentscheid zur 3. Startbahn ist es Zeit zu einem Zwischenbericht und einer aktuellen Einschätzung, wie es um unser Projekt steht, nach 55 Jahren der CSU-Herrschaft einen demokratischen Regierungswechsel herbeizuführen und Bayerns Politik gerechter, sozialer, ökologischer, demokratischer und kommunalfreundlicher zu gestalten.
Der Bürgerentscheid — und der große Unterschied
Horst Seehofer und die CSU wollen den Ausbau des Münchner Flughafens zum zentralen Thema der Landtagswahl machen, sie sprechen sogar davon, die Wahl zum „Volksentscheid“ in dieser Frage zu erklären. Nicht wir, sondern die CSU stellt ständig Münchner Themen in den Vordergrund, vermutlich aus Angst vor einem Gegenkandidaten aus München. Für uns Sozialdemokraten, die wir den kommunalen Bürgerentscheid gegen den Willen der Konservativen durchgesetzt haben, steht außer Zweifel, dass ein Bürgervotum zu respektieren ist. Vorher gab es – auch bei uns – Differenzen, hinterher kann es keine geben. Ich bedanke mich bei allen, die akzeptiert haben, dass ich als Münchner Oberbürgermeister selbstverständlich an eigene Wahlversprechen und Stadtratsbeschlüsse, ja sogar an Verträge der Stadt mit Bund und Land aus dem Jahr 1972 gebunden war und für den bedarfsgerechten Ausbau des Flughafens eingetreten bin. Umgekehrt habe ich respektiert, dass Startbahngegner diesen Bedarf bezweifelt oder dem Schutz von Nachbarn und Natur den Vorrang eingeräumt haben. Nun hat die Bürgerschaft entschieden, bei großer Wahlbeteiligung und mit deutlicher Mehrheit. Die Münchner Bevölkerung selbst hat auf die Wachstumspotenziale eines Flughafenausbaus, die der Münchner Parteitag und die Münchner Stadtratsfraktion ebenso wie ich als Oberbürgermeister wahren wollte, eindeutig verzichtet. Unser Auftrag lautet jetzt, den Bau einer dritten Start- und Landebahn zu verhindern.
Wir Sozialdemokraten haben im Münchner Rathaus – ebenso wie anderswo, ebenso wie die Grünen – stets bewiesen, dass wir den Bürgerwillen nicht nur im Munde führen, wenn er uns vermeintlich passt, sondern dass er für uns tatsächlich bindend ist und in die Tat umgesetzt wird. Alles klar? Nur bei uns! Schwarz-Gelb hat sich erst einmal aus der Verantwortung stehlen wollen mit der These, es sei die alleinige Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Bevölkerung zu überzeugen (CSU und FDP kommen nach eigener Aussage dafür offenbar nicht in Betracht, eine bemerkenswert neue selbsteinschätzung). Auf die Flucht aus der Verantwortung für das Großprojekt der eigenen Regierung folgte die Missachtung des Bürgerwillens: Obwohl die CSU das Bürgervotum selber beantragt und beschlossen hat, will sie es jetzt vom Tisch wischen! Mit Tricks umgehen! So lange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt! Oder eben die Wahl in einen Volksentscheid umdeuten, der aus dem Parteiwillen einen Volkswillen machen soll. Ich meine: Wer so mit dem Bürgerwillen umgeht, soll das Wort „Bürgerbeteiligung“ nicht mehr in den Mund nehmen! Es geht ihm gar nicht um den Bürgerwillen, sondern nur um eine populistische Pose, die nur eingenommen wird, solange der Bürger sich für Parteizwecke vereinnahmen lässt. Bürgerwille? Selten sind die programmatischen Unterschiede zwischen CSU und SPD so deutlich geworden! Vor dem Bürgerentscheid hatte Markus Söder im ZDF erklärt, bei einem Ja zur Startbahn sei „die Münchner Stadtregierung am Ende“. Vielleicht wollte er mit diesem Schreckensszenario die 67 % der Münchner, die nach der jüngsten Umfrage mit meiner Arbeit zufrieden sind, damit zu einem NEIN motivieren. Einen Gefallen hätte er sich damit nicht getan.
1.Es gibt keine Differenzen mehr zwischen Münchner Partei und Bayern SPD.
2.Es gibt keine Differenzen mehr zwischen SPD und Grünen und Freien Wählern.
3.CSU und FDP haben sich geoutet als Parteien, die den Bürgerwillen missachten und verfälschen.
4.Bei Abstimmungen auf Landesebene – in welcher Form auch immer – wird Schwarz-Gelb lernen, dass die Widerstände in Freising, Erding und Dachau viel stärker sind als in München und dass das Interesse an einem Ausbau des Münchner Flughafens in Franken, Schwaben, Niederbayern und der Oberpfalz viel geringer ist als in der Landeshauptstadt selbst!
Das S-Bahn-Trauerspiel der CSU
Noch mit einem zweiten Münchner Thema strapaziert die CSU, die dafür allein zuständig und verantwortlich ist, die bayerische Öffentlichkeit: mit der seit 15 Jahren überfälligen 2. Stammstrecke. Die Finanzierung ist nach dem Gesetz allein Sache von Bund und Land (so wie die Stadt im nächsten Jahrzehnt 1,5 Milliarden € allein für Sanierung und Ertüchtigung der städtischen U-Bahn ausgeben darf). Weil aber Horst Seehofer bei seinem eigenen Stellvertreter, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, nichts ausrichten kann, verlangte er von der unzuständigen Stadt mal eben 350 Millionen € - als „Darlehen“, das aber nachweislich niemand jemals zurückzahlen wollte. Hätte der Stadtrat diesen dreisten Griff in die Stadtkasse zur Entlastung des armen Bundes zugelassen, würden jetzt 350 Millionen € für Kinderbetreuung, Schulsanierung und Wohnungsbau fehlen. Jetzt – nach vielen Monaten völlig überflüssiger Streiterei – macht Seehofer endlich, was die SPD und die Stadt seit Monaten von ihm fordern: er nimmt seinen Stellvertreter Ramsauer in die Pflicht. Seine publizistischen Claqueure jubeln: was für eine kreative Idee! Was die Stadt seit 10 Jahren fordert, und der Freistaat zunächst vollständig und dann immer noch zu einem Großteil abgelehnt hat, nämlich die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen für den Flughafen, wird jetzt von Ministerpräsident Seehofer endlich zugestanden. So können fast 500 Millionen € für den Ausbau der S-Bahn mobilisiert werden, ohne dass dies die Stadt München unangemessen in Anspruch nimmt und ohne dass dies den Haushalt oder das Investitionsprogramm der Stadt belastet. Deshalb habe ich diesen ersten akzeptablen Vorschlag für einen gemeinsamen Rettungsversuch sofort begrüßt. Mit dem Geld, das beim Flughafen „locker gemacht“ wird, kann der S-Bahn-Verkehr für Hunderttausende Pendler aus der gesamten Region tatsächlich ertüchtigt werden. Aber bemerkenswert ist es schon, dass das späte Nachgeben gegenüber einer uralten städtischen Forderung plötzlich ein Genieblitz sein soll, von dem die Stadt lernen könne und müsse.
Zu aktuellen Umfragen
Manche Kommentatoren beurteilen unsere Chancen nur nach der jeweils jüngsten Meinungsumfrage. Das halte ich für falsch, denn die politischen Stimmungen schwanken heutzutage stärker denn je. Man denke nur an den Absturz der FDP seit der letzten Bundestagswahl! Oder an den kometenhaften Aufstieg und fast genauso dramatischen Fall der Grünen in den Monaten nach Fukushima! Oder an den aktuellen Niedergang der Linken, die derzeit ihren Rückzug aus westdeutschen Landtagen konsequent fortsetzen und am Rande der Spaltung stehen. Da sind Momentaufnahmen, keine Langfrist-Prognosen. Das gilt genauso für das gegenwärtige Hoch der Piraten, die ja jetzt erst in der öffentlichen Debatte kritisch unter die Lupe genommen werden und fast sämtliche Antworten schuldig bleiben. Also: Bloß nicht entmutigen lassen durch Umfragen, die die CSU zu präzise ausgesuchten Zeitpunkten in Auftrag gibt! Vor allem sollten wir uns nicht von Interpretationen der CSU in die Irre führen lassen. Die letzte Umfrage von EMNID im Auftrag der CSU war für uns nämlich gar nicht so deprimierend, wie die CSU glauben machen wollte:
1.Für uns bedeutete sie einen Zuwachs um 5 % gegenüber dem Juni 2011!
2.Für die FDP sagte sie das Scheitern an der 5 %-Hürde voraus.
3.Die CSU kann laut EMNID nicht mit einer absoluten Mehrheit rechnen.
4.Das bedeutet: Die Opposition wird im nächsten Landtag stärker sein als das bisherige Regierungslager.
5.Allerdings verfehlt das von uns angestrebte Dreier-Bündnis wegen der Piraten derzeit die Mehrheit noch deutlich.
Das alles ist kein Grund zur Resignation, sondern aller Anlass, um die Aufholjagd in den nächsten Monaten fortzusetzen und dann im nächsten Jahr das Überholmanöver zu starten. Wir wollen ein Crescendo bis zum Wahltermin gestalten und nicht im Vorfeld des Wahlkampfs ein Feuerwerk abfackeln. Total missglückt: Die CSU-Politik des ersten Halbjahrs Eine nüchterne Bilanz der CSU-Politik, die sich an tatsächlichen Ergebnissen und nicht an medialen Auftritten oder haltlosen Versprechungen orientiert, schaut trostlos aus:
1.In Wildbad-Kreuth wurde noch das baldige Comeback des CSU-Superstars Karl-Theodor zu Guttenberg verkündet. Inzwischen ist er von der Bildfläche verschwunden. Dem Bundespräsidenten Christian Wulff wurde trotz aller Affären Treue geschworen, inzwischen musste die CSU widerwillig mit Joachim Gauck den Kandidaten von Rot-Grün unterstützen, den sie nicht ein zweites Mal verhindern konnte.
2.Seit Monaten nervt die CSU die gesamte deutsche Öffentlichkeit mit dem Betreuungsgeld. Treffend schrieb Angela Böhm in der Abendzeitung über das „Unsinns-Gesetz“: „Dabei ist das Ganze immer irrwitziger: Eine Alleinerziehende, die auf die KiTa angewiesen ist, bekommt nichts. Eine Managerin mit Kindermädchen schon.“ Selbst die Deutschen Landfrauen und Bayerns Katholische Frauenverbände sagen Nein zu dieser verfehlten Maßnahme, die aber Unsummen in Milliardenhöhe verschlingt, die dann beim Ausbau der Kinderbetreuung schmerzlich fehlen.
3.Die Energiewende, mit der die Union punkten wollte, erweist sich nach eigenem Eingeständnis als riesiger Flop: Es fehlt buchstäblich an allem, an Kraftwerken, an Netzverbindungen, an Speicherkapazitäten. Da verspricht sich Horst Seehofer Trost durch die Gründung eines „Bayernwerkes“. Wie bitte? Der Freistaat besaß schon einmal mit den real existierenden „Bayernwerken“ eines der größten Energieunternehmen der Republik. Es war das Herzstück und der Markenkern Stoiber'scher Landespolitik, die Bayernwerke zu verscherbeln. Aus und vorbei. Jetzt will die CSU den eigenen Irrweg („Privat vor Staat“) in winzigen Schritten wieder rückwärts gehen, um ein klitzekleines Bayernwerk zu schaffen, was nicht falsch, aber rührend hilflos ist. Soll das die Wirtschaftskompetenz, die Energiekompetenz, die Zukunftskompetenz der CSU sein?
4.Mit „Bayern schuldenfrei“ wurde bereits lange vor Beginn des Wahlkampfs ein so haltloses Versprechen gemacht, dass der Wahlkampf der CSU nicht mehr seriös werden kann. Uns aber bleibt ausreichend Zeit, die frohen Verheißungen mit der bitteren Realität zu vergleichen: Die Staatsregierung hat Bayerns Schuldenlast in den letzten 15 Jahren verdoppelt!
5.Allein das Landesbank-Desaster, das von der Staatsregierung selbst angerichtet wurde und von ihr zu vertreten ist, hat die Verschuldung um 10 Milliarden € in die Höhe getrieben. So viel zum Thema Finanzkompetenz!
6.Weil der Freistaat seine eigenen Mieter im Stich lassen will, und ihnen nicht einmal ausreichenden mietvertraglichen Schutz gewährt (wie es die Mietervereine, die Stadt München und die SPD seit Jahren fordern), sollen die bayerischen Kommunen Hunderte Millionen Euro zusammenkratzen, um den Mietern der Landesbank-Tochter GBW AG das Schlimmste zu ersparen.
7.Dass Horst Seehofers Facebook-Party trotz aller Getränke-Gutscheine eine Nobel-Disko nur zur Hälfte füllen konnte, steht trotz des Medienrummels in einem wunderbaren Kontrast zu unseren Veranstaltungen in überfüllten Bierzelten in der gleichen Zeit mit Peer Steinbrück im Münchner Osten (1.500 Besucher) und bei der Dult in Regensburg (1.800).
8.Wenn es wahr ist, dass Horst Seehofer seinen stärksten Medienauftritt und seine meisten YouTube-Clips mit seinem „authentischen Zornesausbruch“ nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte, können wir ihm getrost noch viele derartige Auftritte gönnen – den nächsten nach der Wahl in Niedersachsen.
So viel für heute, in meinem nächsten Rundschreiben werde ich die bisher erarbeiteten programmatischen Grundlagen, die Vorbereitungen unserer Kampagne, den aktuellen Stand der Wählerinitiative und die Resonanz im Land beschreiben. Ich danke allen für die Mitarbeit! Gemeinsam werden wir es schaffen!
Mit herzlichen Grüßen Euer Christian Ude
PS: Zum Thema Betreuungsgeld läuft immer noch unsere Massenpetition „Ja zu mehr Kinderbetreuung – nein zum Betreuungsgeld!“ Unter petition.bayernspd.de könnt Ihr unterschreiben und auch Freunde, Verwandte und Kollegen direkt zur Unterschrift einladen. Helft bitte alle mit, damit wir ein möglichst starkes Signals gegen diesen Unsinn setzen können!
PPS: Täglich aktuelle Informationen von mir bekommt Ihr auf Facebook unter www.facebook.com/Ude.fuer.Bayern