Der Landtag soll den Schutz der Stillen Tage voll aufrecht erhalten entgegen dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung

20. Juni 2013

Die Landtagsauschüsse haben „Zustimmung“ zu der Gesetzesänderung empfohlen. Lediglich die SPD hat konsequent gegen die Änderung gestimmt.

Weshalb dies wichtig ist

Die Bayerische Staatsregierung möchte den Schutz der Stillen Tage per Gesetz für private Tanzvergnügungen kürzen. Viele Argumente sprechen dagegen.

1. Es gibt 356 Tage im Jahr, an denen getanzt werden darf.

2. Die 9 Stillen Tage haben der Bayerischen Wirtschaft in der Vergangenheit nicht geschadet - im Gegenteil!

3. Stille Tage sind wichtige Zeiten gegenüber einer Ökonomisierung der ganzen Lebenszeit und aller Altersstufen.

4. Stille Tage nehmen sich Manager in Klöstern in Tibet, weil wir hier unsere stillen Zeiten und Orten gegnüber der Totalökonomisierung nicht zu schützen wissen. Aber nicht jeder Mensch kann nach Tibet reisen. Stille Zeiten gehören in unser Land und allen Menschen nicht nur den Managern!

5. Stille Tage stehen für christliche Werte aber auch andersgläubige Menschen profitieren von diesen häufig arbeitsfreien Zeiten. Mit Blick auf andere Religionen sind mehr Feiertage und Stille Tage angesagt als eine Kürzung derselben.

6. Die Ehrfurcht vor Gott ist das oberste Bildungsziel der Bayerischen Verfassung (vgl. Art. 131 Abs. 2 BV) - aber ist sie es auch für die Bayerische Staatsregierung? Die Regierung in Bayern will Zeiten zur seelischen Erhebung kürzen. Stille Tage aber dienen der seelischen Erhebung und der Besinnung auf Gottes Heilswillen. Sie sind sogar mit den Präambeln der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbunden, die eine Verantwortung vor Gott vor alle Gesetze und Rechte stellen. Was aber hat das geplante Gesetz mit der Ehrfurcht vor Gott zu tun?

7. Die einzigen, die wirklich aus der Gesetzesänderung finanziellen Gewinn ziehen, sind die Betreiber von Discotheken und Bars. Sie waren im Landtagsausschuss auch vertreten und haben unverhohlen mit den zu versteuernden Einnahmen unter den Abgeordneten geworben. Mit dem geplanten Gesetz zeigt die Staatsregierung ihre Ehrfurcht vor dem Gaststättenverband und Discothekenbetreibern.

8. Der Buß- und Bettag ist mit dem neuen Gesetz nur noch ein Torso. Denn auch der einzige Evangelische Feiertag fällt unter die Stillen Tage. Er ist gerade z. B. im Blick auf die zu leistende Energiewende und ökologische Transformation einer Weltgemeinschaft, die sonst ins Klimachaos stürzt, herausragend wichtig. Wir brauchen Zeiten der gemeinschaftlichen Besinnung, um uns neu zu orientieren und das Weltklima zu retten.

9. Die bisherige Gesetzeslage (Schutz ab 0 Uhr) ist übersichtlich und dem Tagesbeginn angepasst. Eine Änderung, wie sie die Bayerische Staatsregierung fordert, verkompliziert die geltende klare Regelung.

10. Junge Menschen setzen sich für die Stillen Tage ein, wenn sie gewahr werden, dass die gleiche Staatsregierung ihre Studiengänge verschult, Freiheit geraubt, die gymnasiale Lernzeit verkürzt (Von 9 auf 8 Schuljahre bei meist gleichen Erwartungen) und auf Nachmittagsunterricht ausgedehnt hat und damit die Freizeit selbst in die Nacht der Stillen Tage hinausschiebt. Für diese Besinnungslosigkeit und Gewinnsucht sollen die Kirchen mit weiterem Bedeutungsverlust ihrer Feiertage büßen und die Jugend soll mit den zwei Stunden geködert werden, um zuletzt auf ein ausgeruhtes Lernen zu verzichten. Denn freilich: Viele junge Menschen mögen gerne tanzen, suchen aber auch an Kirchentagen und in Schulen Räume der Stille auf. Sie wissen, dass z. B. am Volkstrauertag nicht nur der Gefallenen der Weltkriege sondern auch der in Afghanistan getöteten Soldaten gedacht wird und ihre Solidarität mit den trauernden Angehörigen gefordert ist.

11. Die Argumentation, um den Schutz der Feiertage zu kürzen, ist auf ein primitives Niveau gerutscht. Hat bei der Abschaffung des Buß- und Bettags als arbeitsfreien Tag wenigstens noch ein soziales-ethisches Argument (Finanzierung der Pflegeversicherung) herhalten können, genügt nun schon privates Freizeitverhalten um Feiertage zu kürzen. Die Feiertage werden damit zum Freiwild für jedermann. Der Gesetzentwurf zeigt damit die Salamitaktik einer angeblich christlichen Regierung.

12. Wer sind die Leidtragenden des beabsichtigten Gesetzes? Danach fragt kaum einer. Es sind die Putzleute, Türsteher und Bediensteten von Discos, die selbst an den Stillen Tagen "Aschermittwoch, Gründonnerstag, Aller Heiligen, Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totensonntag" bis tief in die Morgenstunden arbeiten müssen.

Bitte gebt den Stillen Tagen Eure Stimme, sie haben keine eigene.