Die Kommunen ersaufen an der Kostenverlagerungen, durch die CSU Staatsregierung.
Sand. Themen der großen und kleinen Politik, Delegiertenwahlen und ein Bilderrückblick auf den letzten Faschingszug standen bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins im Hotel Goger auf der Tagesordnung. Nachdem jetzt in Schleswig Holstein ein Oberbürgermeister von der SPD Ministerpräsident des Landes wird, bin ich noch hoffungsvoller, dass dies mit Christian Ude, dem erfolgreichen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, im nächsten Jahr auch in Bayern gelingt, so 1. Vorsitzender und 3. Bürgermeister, Paul Hümmer bei der Begrüßung.
Wenn als neuer Erfolg der schwarz-gelben Regierungskünste die Aufweichung des Tanzverbotes an den stillen Feiertage (z.B. Karfreitag) verkündet wird, eine Facebook – Party des Ministerpräsidenten in einer Nobeldisco von der CSU als epoachal hochgejubelt wird, dann frage ich mich schon wie weit weg die Herren in der Staatskanzlei von den Problemen sind. Denn auf der anderen Seite ersaufen die Kommunen an den Kosten, die Sie für Aufgaben erbringen müssen, für die der Freistaat zu zahlen hätte. Ich begreife nicht, warum aus den Reihen der vielen Ratsmitgliedern der CSU in den Kommunen kein Aufschrei an die eigene Regierung geht. Wir können in den Kommunen gar nicht soviel Sparen um die jährlichen Kostenverschiebungen von Seiten der Landesregierung aufzufangen, erklärte Bezirksrat Bernhard Ruß.
Über Jahre sind die Schulden des Freistaates beispielweise durch den kommunalen Finanzausgleich auf die Kommunen übertragen worden. So sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Bayern doppelt so hoch wie in Baden-Württenberg. Dort erhalten die Kommunen über die sogenannte Verbundquote einen erheblich höheren Anteil der Landeseinnahmen zur freien Verfügung. Nimmt man die wichtigen Themen der letzten Gemeinderatssitzungen so wird schnell klar, unserer Leiter der Verwaltung Herr Klauda wird immer mehr zu einen Bildungsorganisierer. Das geht von der Kindergrippe, den Kindergarten, die Grundschule, die Hauptschule die man jetzt Mittelschule. Bei der Mittelschule fallen inzwischen enorme Busbeförderungskosten an. Für die Mittagsbetreuung muss die Gemeinde inzwischen ca. 25.000 Euro aufbringen. Das reine Organisieren dieser Aufgaben wäre ja verkraftbar, wenn der Freistatt für die entsprechenden Kosten gerade stehen würde, erklärte Paul Hümmer.
In der Diskussion wurden die Vorstellungen der CSU zum Kinderbetreuungsgeld heftig kritisiert. Es kann doch nicht sein, das den Gemeinden vorgeschrieben wird die Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite die CSU-Staatsregierung 150 Euro dafür zahlen will, wenn die Kinder neben nicht in diese Einrichtung geschickt werden. Als eine Sauerei bezeichnete es Vorsitzender Hümmer, wenn den Menschen die es dringend bräuchten, den Beziehern von Hartz IV, dieses Geld grundsätzlich nicht bekommen sollen, während es zum Beispiel einen MdB Dorothee Bär mit einen 5-stelligen Monatseinkommen bekommen würde. So wird aus dem Kinderbetreuungsgeld ein Reichengeld, kommentierten Teilnehmer.
Im nächsten Jahr findet die nächste Bundestagswahl und die Landtagswahlen für Bayern statt. Für die entsprechenden Konferenzen, auf den die Kandidaten und Kandidatinnen nominiert werden, wählte die Mitgliederversammlung die Sander Delegierten. Bei den Wahlgängen kam die Geschlechterquote zur Anwendung, so wurde bei den Delegierten zwischen Mann und Frau abgewechselt. Delegierte sind Bernhard Ruß, Renate Ruß, Paul Hümmer, Ruth Knorr und Thomas Goger. Die Ersatzdelegierten sind Erika Scherer, Uwe Hartmann, Andrea Roth und Klaus Ullrich.