Die SPD regiert in vielen Orten Bayerns, auch im Landkreis Haßberge
Ruth Müller und Nasser Ahmed, das Generalsekretärs-Team der Bayern SPD, hat kürzlich auf seiner Sommerreise auf Einladung der Vorsitzenden der Zeiler SPD, Johanna Bamberg-Reinwand, das Zeiler Weinfest besucht. Beide machten deutlich, in vielen Kommunen des Freistaates, so auch in Kommunen im Landkreis Haßberge, regiert die SPD zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Johanna Bamberg-Reinwand kandiert für die am 8. Oktober stattfindende Landtagswahl, um zu unterstreichen, es ist Zeit, dass die SPD auch in Bayern mitregiert. In Sand hat die SPD mit Bernhard Ruß zur großen Zufriedenheit der Bürgerschaft über drei Jahrzehnte regiert. Der Zeiler Bürgermeister Thomas Stadelmann und Martin Horn der Ebelsbacher Bürgermeister machten deutlich, es kann nicht angehen, dass der Freistaat den Kommunen immer mehr Aufgaben zuteilt, aber die dafür nötige Finanzierung unterlässt. Auch der Bürokratismus aus der Landeshauptstadt sei inzwischen zum Verrückt werden. Gerade in Bezug auf die weitere Zukunft des Schlosses Ebelsbach, könnte er dazu ein garstiges Lied singen, so Martin Horn.
Nasser Ahmed und Ruth Müller unterstrichen Wer SPD wählt, stimmt für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, denn wir sind der Auffassung, die Städte und Gemeinden sind das Herzstück der Demokratie. Wir fordern als SPD, deshalb die Erhöhung des Anteils am Steueraufkommens des Freistaates Bayern von derzeit 12,5 auf 15 Prozent für die Kommunen, so das Generalsekretärs-Team der Bayern SPD. Für die Gemeinde Sand wäre dies eine sichere beständige Mehreinnahme von etwa 50.000 Euro jährlich, so Paul Hümmer aus Sand.
Totalversagen der bay. Landesregierung bei der Bildungsfinanzierung
Große Unterstützung findet bei den anwesenden Kommunalpolitikern die SPD-Forderung nach kostenfreier Bildung im vorschulischen Bereich und den Schulen durch das Land. Denn es ist in der Politik Konsens, Bildung ist eine Aufgabe der Länder. Wenn das so ist, muss das Land auch das Geld dafür zur Verfügung stellen. Für die SPD ist die Kostenfreiheit der Kita’s da eine wichtige Forderung. Bei der Bildungsfinanzierung aber lässt das Land Bayern, mit seiner CSU und Freie Wähler Regierung, die Kommunen im Regen stehen, so Ruth Müller. Dass die Kosten für den Bildungsbereich inzwischen mächtig ins Finanz-Kondor jeder Kommunen schlagen, konnten Bürgermeister Martin Horn anhand seiner Haushaltszahlen darlegen. Die Kosten, die bei der Gemeinde für Bildung inkl. Kindergärten, Kindergartenbus, Betreuung, Defizitübernahmen und schulischer Bereich, belaufen sich inzwischen auf ca. 1.100.000 Euro, so Martin Horn. Da lässt diese Landesregierung Bayern uns mit über 1 Million Euro an Kosten hängen. Die Luft uns dann für die Erledigung andere Aufgaben fehlen, so Horn. Johanna Bamberg-Reinwand hält diese Kostenlawine hin zu den Kommunen auslöst durch die bayerische Staatsregierung, für eine Verantwortungslosigkeit gegenüber der zukünftigen Finanzierbarkeit der Kommunalen Haushalte, die sie gerne als Landtagsabgeordnete verändert möchte.
