Erste Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands nach der Kommunalwahl
Sieben SPD-Bürgermeister gab es noch nie
Haßfurt. In der ersten Sitzung der Vorstandschaft stand beim SPD-Kreisverband Haßberge noch einmal das Thema „Kommunalwahlen“ im Vordergrund. Die Sozialdemokraten zeigten sich dabei mit dem Erreichten sehr zufrieden, auch wenn Bernhard Ruß den Landratsposten knapp verfehlt hat.
„Es ist zwar ärgerlich, dass die SPD nicht mehr einen Stellvertreter des Landrats stellt. Aber davon geht die Welt auch nicht unter“, richtete SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Brühl bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes den Blick nach vorne, wenngleich er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen konnte. „Offenbar ist es der CSU nicht mehr wichtig alle und vor allem die zweitstärkste Fraktion in die Arbeit für den Kreis mit einzubeziehen.“
Aber auch ohne Landrats-Stellvertreter-Posten fiel das Fazit der SPD beim Rückblick auf die Kommunalwahlen äußerst positiv aus. „Sieben SPD-Bürgermeister gab es im Landkreis noch nie“, stellte Brühl erfreut fest. Zudem könne Bernhard Ruß mit seinem persönlichen Ergebnis bei der Wahl zum Landrat mehr als zufrieden sein. Brühl: „Das war mehr als respektabel, auch wenn er am Ende Wilhelm Schneider knapp den Vortritt lassen musste. „Die Bayern-CSU muss ganz schön gezittert haben“, meinte Brühl mit Blick auf das Großaufgebot an Politprominenz, das in den Tagen vor der Stichwahl im Landkreis aufgetreten war, um für den CSU-Bewerber Stimmung zu machen. „Das halbe Kabinett inklusive Ministerpräsident war da und natürlich auch Barbara Stamm als fränkische Säulenheilige.“
Bei der Wahl zum Kreistag, so Brühl weiter, sei es der SPD gelungen, ihre Position zu behaupten, „obwohl sechs namhafte Kreisräte nicht mehr angetreten sind“. „Wir sind aber immer noch hervorragend aufgestellt und wollen für die Bürger gute Arbeit leisten“, meinte Wolfgang Brühl mit Blick auf die Mischung aus erfahrenen Kreisräten (Bernhard Ruß, Jürgen Hennemann) und kompetenten Neulingen (Paul Hümmer, Thomas Stadelmann, Ulrike Zettelmeier).
Ein Schwerpunkt der Arbeit in den kommenden Monaten wird dabei die Schulpolitik sein. Gerade in den Mittelschulen seien die Kosten für den Schülertransport durch die vielen Verbünde enorm gestiegen. „Das kann auf Dauer keine Lösung sein“, machte Wolfgang Brühl klar. Der Kreisvorstand war einhellig der Meinung, dass ideologische Barrieren in einer sich verändernden Schullandschaft keinen Platz mehr haben und hatte gleich dazu den Vorschlag für längere gemeinsame Schulzeiten im Konzept. „Schulverbünde, die sogar von einer Ecke außerhalb des Landkreises bis weit in den Landkreis reichen sind mittlerweile Gewohnheit, um das Konstrukt der nicht mehr zeitgemäßen Schullandschaft unter bayerischer Regie zu erhalten“, sagte der Kreisvorsitzende.
Die SPD im Kreisverband hat außerdem unter Federführung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Paul Hümmer einen Antrag an die Bundespartei gestellt, sie möge sich dafür einsetzen, dass bei dem geplanten Freihandelsabkommen die Sozialstandards nicht unterlaufen würden. Insbesondere im Hinblick auf den erreichten Mindestlohn sei zu befürchten, dass hier neue Nischen geschaffen werden, die das Erreichte unterlaufen.