Klarstellung der Sander SPD um die Diskussion zum Kiesabbau
Durch Äußerungen von Herrn Jörg Kümmel in der Gemeinderatsitzung der Gemeinde Sand am 29.09.2015 und durch den Leserbrief des Herrn Mark Werner vom 4.10.15 wurde ein verzerrtes Bild zur Positionen der Sander SPD erstellt.
Wenn Herr Werner und Herr Kümmel Positionen der Sander SPD in den Raum stellen, so sollen sie nicht nur irgendwelche Andeutungen machen, sondern den Sachverhalt richtig darstellen und die ganze Wahrheit sagen. Wenn die beiden Herren auf das Mitteilungsblatt der Gemeinde vom Februar 2014 verweisen, so sollten sie auch sagen, was darin steht, nämlich:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat darin geschrieben: „Denkbar wäre lediglich eine kleine Erweiterung im nördlichen Bereich.“ Zur Erläuterung dabei hätte es sich nur um wenige Grundstücke unmittelbar am Main im Rahmen der Mainbegradigung gehandelt, die weder Einfluss auf das Hochwassergeschehen hätten noch das Landschaftsbild beeinträchtigen würden.
Zur gesamten Problematik der Kiesausbeute hat die SPD-Gemeinderatsfraktion folgende Position bezogen, die so im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde:
„Für die SPD/ Sander Bürgerliste hat der Hochwasserschutz für den Gemeindeteil Wörth einschließlich Siedlung Priorität. Eine Verschlechterung der Hochwassersituation darf nicht eintreten. Deshalb findet eine Erweiterung der Kiesabbauflächen Richtung Süden und zum Wörth hin unsere Zustimmung nicht. Das natürliche Gelände, das den Wörth schützt, darf nicht verändert werden. Denkbar wäre lediglich eine kleinere Erweiterung im nördlichen Bereich. Hier liegt es an den Eigentümern zu entscheiden, ob sie ihre Grundstücke verkaufen oder nicht. Wenn die Landwirte nicht bereit sind, ihre Grundstücke zu verkaufen, erledigt sich die Angelegenheit von alleine.
Hilfreich für die Position der Gemeinde in dieser Thematik ist, dass es Bernhard Ruß im Regionalen Planungsverband gelungen ist, nicht nur die von der früheren Fa. Kümmel beantragte Aufstufung der Kiesausbeuteflächen bis zur Zeiler Straße von einer Vorbehalts- zu einer Vorrangfläche zu verhindern, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Fläche komplett aus der Regionalplanung zur Kiesausbeute herausgenommen wurde. Dadurch wurde die rechtliche Position der Gemeinde gegenüber den Kiesausbeuteinteressenten erheblich gestärkt.“
Die Position der SPD zum Kiesabbau, wie sie SKD vorschwebt, ist eindeutig ablehnend. Die SPD hat auch nichts Diesbezügliches in Aussicht gestellt. Nicht serös ist, wie von einigen in der Sache gegen Bürgermeiste Ruß agieren wird. Nur durch das weitsichtige Handeln des Bürgermeisters und der geschlossenen Unterstützung unter anderen auch der SPD ist es möglich, dass ein Kiesabbau in dem vorgesehenen Gebiet verhindert werden kann. Dem Durchsetzungsvermögen des Bürgermeisters Ruß im Regionalen Planungsverband ist es zu verdanken, dass die Gemeinde heute die Möglichkeit besitzt, eine rechtlich begründete Gegenposition im Genehmigungsverfahren zur Kiesausbeute aufzubauen.
SPD-Ortsverein Sand am Main
Paul Hümmer, 1.Vorsitzender