Kommunalpolitischen Kaffeerunde
Bei Kaffee und Kuchen einen Spannungsbogen vom Gemeinderat über Bezirkstag zum Landtag gezogen.
Von links nach rechts: Paul Hümmer, Bernhard Ruß, Rene van Eckert, Klaus Holland
Nachdem in diesem Jahr die Wahlen zum Land- und Bezirkstag anstehen und die Sondierungsgespräche zur Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition gerade abgeschlossen wurden, kamen bei der SPD-Kaffeerunde nicht nur lokale Themen zur Sprache. Paul Hümmer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins, Bürgermeister und Bezirksrat Bernhard Ruß, Landtagskandidatur René van Eckert und Fraktionsvorsitzender Klaus Holland bezogen von der Bundes- bis zur Gemeindepolitik Stellung.
Im Mittelpunkt stand aber die Gemeindepolitik. Die Wellen bei der Bürgermeisterwahl im Frühjahr letzen Jahrs sind stellenweise sehr hoch geschlagen. Umso größer war bei uns die Freude über den großartigen Wahlerfolg von Bürgermeister Bernhard Ruß bei uns, so Vorsitzender Paul Hümmer.
Kein Spielplatzverkauf
Bei der aktuellen Gemeinderatspolitik ging Paul Hümmer unter anderen auf den Antrag aus den Reihen der Freien Bürger (FW) zum Verkauf des Spielplatzes am Lindenweg ein. Paul Hümmer unterstrich, dass die SPD den Verkauf des Spielplatzes entschieden ablehnt. Gerade jetzt gibt es in diesem Bereich viele kleine Kinder die den Spielplatz nutzen, auch sind Spielplätze immer auch Teil der öffentlichen Begrünung in einem Wohngebiet. Weiter können wir es uns leisten die Spielplätze ohne einen Spielplatzverkauf ordentlich auszustatten. Wir werden als SPD-Gemeinderatsfraktion uns für entsprechende Haushaltmittel einsetzen, so Paul Hümmer.
Bürgermeister Bernhard Ruß ging in seinen Ausführungen auf die wichtigen Projekte des vergangenen Jahres ein. Dem Rathausumbau, dem Kauf des Pfarrhauses zur Krippenerweiterung, der Erschließung der Unteren Länge mit dem Kreisel, als die wichtigsten Maßnahmen. Bei den neuen Maßnahmen ging Bürgermeister Bernhard Ruß auf folgende Projekte ein: Pflegeeinrichtungen für Senioren mit der Kontaktaufnahme zu Caritas und AWO, die in unmittelbarer Nachbarschaft Pflegeeinrichtungen unterhalten. Der Überplanung des Altortbereiches und eines Neubaugebietes.
Das Wahlergebnis hat gezeigt: Die Sander sind mit mir gut gefahren und vertrauen mir. Die Richtung, die ich vorgegeben habe passt. Wird nicht nur von Sandern so bestätigt. Wenn jemand einen neuen Kompass braucht, dann Teile der Sander CSU-Führung, so das Fazit von Bürgermeister Bernhard Ruß.
Straßenausbaubeiträge: Finanzieller Ausgleich für Kommunen unverzichtbar
Rene van Eckert befasste sich auch mit dem aktuellen Landesthema Straßenausbaubeiträge. Die diskutierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge darf nur in Verbindung mit dauerhaftem finanziellen Ausgleich durch den Freistaat erfolgen. Dazu erklärt SPD Landtagskandidat Rene van Eckert: „Die Kosten einer Abschaffung dürfen nicht den Kommunen aufgebürdet werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht nur mit einem dauerhaften und verlässlichen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden und Städte. Der Freistaat muss den Kommunen für die Gemeindestraßen eine seriös berechnete Summe aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen. Die Grundstückseigentümer sollen entlastet werden, die Gemeinden dürfen im Gegenzug aber nicht darunter nicht leiden. Eine schlechte Infrastruktur führt nur zu weiteren Ungerechtigkeiten.“
„Wenn der Staat den Grundstückseigentümern die Kosten ersparen will, muss er dies auch aus Staatmitteln gegenfinanzieren. Keinesfalls dürfen die Kommunen gezwungen werden, ihre eigenen Steuereinnahmen, zum Beispiel aus Grund- oder Gewerbesteuer, zur Finanzierung der Straßenausbauten zu erhöhen,“ ergänzte Bezirksrat Bernhard Ruß.
Zur Bundespolitik meinte Rene van Eckert, wir lassen uns von einer 6%-Partei im Bund unsere parteiinterne Mitbestimmung durch das Einbeziehen der SPD-Mitglieder nicht madig reden! Einige Dummschwätzer wie Alexander Dobrindt seien inzwischen das größte Hemmnis für eine gemeinsame Regierung mit der Union.
Unterstützung und Mittun gefragt
Der Fraktionssprecher im Gemeinderat Klaus Holland unterstrich bei seinem Schlußwort die Erfolge der SPD-Kommunalpolitik. Die Fortführung der erfolgreichen Arbeit benötigt aber auch die Unterstützung aus der Bürgerschaft. Diese Unterstützung und das Mittun wünsche ich mir auch in Zukunft, so Klaus Holland. Vorsitzender Paul Hümmer
