Landkreispolitik kritisch beleuchtet
Kreisthemen Klimaschutz, Krankenhäuser, Hallenbad und Bürgerstiftung waren Diskussionspunkte
In Rahmen einer Vorstandssitzung des SPD Ortsverein im Hotel Goger äußerte sich Altbürgermeister Bernhard Ruß als langjähriger Kreisrat zu den Themen Klimaschutz, Krankenhäuser und Hallenbad, deren Entwicklung er in den letzten 27 Jahren aktiv begleitet habe.
Bürgerstiftung auch in Sand gründen
Ein gemeindlicher Diskussionspunkt war des Thema Bürgerstiftung für die Gemeinde Sand. Fraktionssprecher Bastian Hümmer stellte die guten Gründe für eine solche soziale Einrichtung vor. Die Teilnehmer waren sich einig: Da eine Bürgerstiftung zur Förderung des Gemeinwohles beitragen kann wäre die Gründung auch in Sand wünschenswert.
GUT personell zu verstärken statt neue Bürokratien
Auf Kreisebene sei mit der Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologie (GUT) eine Institution geschaffen worden, um den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf regenerative Energieträger zu organisieren. Zusammen mit dem Institut für Energietechnik (IfE) an der TH Amberg-Weiden, den Stadtwerken Haßberge und weiteren örtlichen Stromanbietern sei ein Energienutzungsplan für den Landkreis und seine Gemeinden erstellt worden. Daraus habe jede Kommune einen Aktionsplan für sich erarbeiten können. Diese Projekte müssten der Reihe nach abgearbeitet und finanziert werden. Dafür bräuchten bis auf wenige Ausnahmen die Städte und Gemeinden im Landkreis Haßberge personelle Unterstützung, da sie mit ihrem knappen Personal die Aufgaben nicht stemmen könnten. Deshalb wäre es sinnvoller, die GUT personell zu verstärken, um den Gemeinden bei der praktischen Umsetzung behilflich zu sein, als in einem Klimaschutzpakt Geld und Personal zu binden für die Formulierung unverbindlicher Ziele, die voraussichtlich doch nicht eingehalten werden können.
Nahwärmeplanung zielgerichtet angehen
Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sand vom Februar 2023, so der Altbürgermeister, habe er den Energiebedarf für Sand und konkrete Projekte vorgestellt, ebenso in öffentlichen Gemeinderatssitzung und zusammen mit Günter Lieberth (UBIZ) und Lisa Kötting (GUT) am 18.1.23 in einer Bürger-Information. Frau Kötting habe der Gemeinde damals attestiert, dass sie bei der Maßnahmenumsetzung im Spitzenfeld im Landkreis liege. „Dies ist kein Anlass, sich erst einmal gemütlich zurückzulehnen, sondern sollte vielmehr Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen“, zitierte Ruß seinen Schlusssatz aus dem Vorwort des Februar-Amtsblatts 2023.
Planungslosigkeit mit Folgen für die Gemeinde
Mit Defiziten, so Ruß weiter, plagten sich die Haßbergkliniken schon seit mehr als zwei Jahrzehnten herum. Auf eine damalige Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion sei bereits für 2003 ein Fehlbetrag von über einer Million Euro genannt worden. Mittlerweile nähere man sich dem zweistelligen Bereich mit gravierenden Folgen für Städte und Gemeinden als Kreisumlagen-Zahler. Seit zwei Jahrzehnten würde der schwarze Peter zwischen Bundes- und Landespolitik hin- und hergeschoben. Dabei müsse selbstkritisch angemerkt werden, dass auch in der Krankenhausverwaltung nicht alles rund gelaufen sei. Der üppige Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) habe nicht den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg gebracht. Und wenn im Haus Ebern teilweise vier Mediziner neun Patienten betreuten, so sei auch hier Handlungsbedarf gegeben.
Wie befürchtet, bedauerte Ruß, stocke der Fortgang zum Bau eines Hallenbades im Maintal. Seit belastbare Zahlen vorliegen, seien manche der ILE-Gemeinden auf Distanz gegangen. Dies komme allerdings nicht unerwartet. Es sei abenteuerlich gewesen, zu glauben, dass Gemeinden, die wenig Bezug zum Maintal hätten, bzw. andere Bäder im Landkreis Haßberge oder in benachbarten Landkreisen nutzten, hier groß einsteigen würden, noch dazu, wenn sie von einer vorgesehenen Beteiligung erstmals aus den Medien erfahren hätten.