Mehr Diplomatie wagen - Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden ist der Weg. Mahatma Gandhi
„Es fällt uns schwer, an eine Änderung des bisherigen Weltgeschehens mit seinem immer wiederkehrenden Kriegslärm zu glauben. Und doch: Utopie ist heute nicht mehr den Krieg zu überwinden, sondern ihn noch weiterhin für eine praktikable Möglichkeit zu halten.“ Gustav Heinemann, 1964.
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Liebe Genossinnen und Genossen! Die Ankündigung der Stationierung von US-Raketensystemen sorgt in der SPD für wachsende Kritik. Die Waffen, die konventionell, aber nuklear bestückbar sind, und eine Reichweite von knapp 3.000 km haben, erhöhen die Kriegsgefahr erheblich. Sie verschieben massiv das strategische Gleichgewicht zwischen USA und Russland. Soll Europa, wie im Kalten Krieg, wieder als potenzieller Kriegsschauplatz dienen?
Auch wenn sich abzeichnet, dass es dafür keine gesellschaftliche und keine innerparteiliche Mehrheit gibt, ist nicht geklärt, wie die Stationierungsentscheidung Washingtons rückgängig zu machen ist.
Für friedensbewegte Mitglieder der SPD verweist das auf ein tieferliegendes Problem: Eine aus Kriegsgegnerschaft und Humanismus gebildete friedenspolitische Strategie der SPD ist gegenwärtig nicht vorhanden beziehungsweise: sie steht unter dem Druck, sich als „naiv“ und gar „inhuman“ rechtfertigen zu sollen. Eine nicht hinnehmbare Verkehrung, die Lehren der Geschichte Hohn spricht.
Wir sind also gehalten, eine Erneuerung sozialdemokratischer Friedenspolitik voranzutreiben. In Kooperation mit vielen friedensaktiven Genossinnen und Genossen laden wir, die Initiatorinnen von „Mehr Diplomatie wagen“, zu einer Strategieberatung für sozialdemokratische Friedenspolitik ein. Wir wollen die friedensbewegten Aktiven in und bei der SPD (z.B. Engagierte aus Erhard-Eppler-Kreis, DL21, lokale Friedens AGs, AG60plus, Willy-Brandt-Kreis, Naturfreunden, AWO, SJD Die Falken sowie Einzelpersonen) dafür zusammenbringen.
Fragestellungen, die wir zu diskutieren vorschlagen sind: • Wie sind wir von der „Friedensdividende“ zur militärischen „Zeitenwende“ gekommen und wie kommen wir friedenspolitisch wieder überzeugend in die Offensive? • Wie tragen wir bei, Kriege und Eskalation (besonders in der Ukraine und Nahost) zu beenden? • Welche globale strategische Bedeutung haben die Pläne der Raketenstationierung? Wie verhindern wir sie? Und wie kommen wir zu einer neuen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik? • Welche Auswirkungen hat die globale Militarisierung auf unsere Gesellschaft und wie stärken wir dagegen Humanismus, sozialen Fortschritt und Demokratie? Die Tagung findet – anschließend an die bundesweite Friedensdemonstration vom 3. Oktober 2024 – am 4. und 5. Oktober 2024 in Berlin Pankow (Evangelisches Gemeindehaus, Breite Straße 38) statt. Sie wird organisatorisch vom Forum Demokratische Linke 21 e.V. unterstützt. Das Programm findet Ihr dieser Mail beigefügt. Die Tagung richtet sich an friedenspolitisch engagierte Mitglieder der SPD und ihrer Schwesterorganisationen. Sie ist nicht öffentlich. Presse ist nicht zugelassen. Anmeldung ist erforderlich unter: kontakt@mehr-diplomatie-wagen.de