Reformen ja - Demontage des Sozialstaates Nein
SanderSPD diskutierte über große und kleine Politik Die aktuellen Diskussionen um die Sozialpolitik beherrschte die allgemeinen Themen.
In einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins unter der Leitung vom Vorsitzenden Paul Hümmer im Hotel Goger diskutieren die Teilnehmer über die strittigen Fragen zur zukünftigen Finanzierung des Sozialstaates. Vorsitzender Hümmer fasste die Diskussionen in einen Antrag zur aktuellen Finanzierung der Kranken- und der Pflegeversicherung für die anstehende SPD-Bezirkskonferenz Unterfranken zusammen. Der Antrag traf auf die einmütige Zustimmung der Versammlung. Dieser hat die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand als den endgültigen Adressaten.
Die Kernaussage ist dabei: Ja, zu Reformen – Nein, zur Demontage des Sozialstaates. Was von Seiten der Gesundheitsministerin Warken (CDU) vorliegt ist eine blanke Streich-, Kürzungs- und Belastungsliste für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere wichtigste Forderung ist, dass die sogenannten Versicherungsfremden Leistungen in unseren Sozialversicherungen komplett aus Haushaltsmittel finanziert werden müssen und dürfen nicht den gesetzlichen Versicherten auferlegt werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Sozialversicherung sind vollständig aus Bundessteuermittel zutragen, so die Teilnehmer.
Eine weitere wichtige Forderung der Zusammenkunft der Sander Sozialdemokraten betrifft den Bereich der Familienmitversicherung. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern ohne eigenes Einkommen, soll weiter wie bisher als sozialpolitische Errungenschaft beibehalten werden, so die Forderung in einen weiteren Antrag.
In der Begründung wird unterstrichen, Versicherungsfremde Leistungen sind Aufgaben in der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung), die gesamtgesellschaftlichen oder politischen Zielen folgen. Sie müssten vollständig durch Steuermittel (Bundesfinanzmittel) statt durch Beiträge der Pflichtversicherten finanziert werden. Die Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen muss aufgehoben werden, so Vorsitzender Paul Hümmer.
Das Solidaritätsprinzip besagt, dass die Solidargemeinschaft nur für Risiken aufkommen soll, die durch die eigenen Beitragszahlungen abgedeckt sind. Wenn der Staat Leistungen anordnet oder gewährt, die der gesamten Gesellschaft nutzen (z.B. Familienpolitik) oder auf historischen Ereignissen beruhen (z.B. Kriegsfolgen), muss der Staat dafür über Steuergelder aufkommen. Hierzu zählen zum Beispiel familienpolitische Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern, das Mutterschaftsgeld, Haushaltshilfen bei Schwangerschaft sowie das Kinderkrankengeld für Arbeitnehmer*innen, die ausfallen, wenn das Kind erkrankt ist. Hinzu kommen die Förderung der medizinischen Infrastruktur sowie Prävention und Gesundheitsförderung. Durch die nicht vollständige Übernahme durch Bundessteuermittel werden die Sozialabgaben (alleine in der gesetzlichen Krankenversicherung 12 Mrd. €) für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ungerechtfertigt hoch belastet. Dieser Hintergrund ist mit ein Grund für die hohe Belastung des Faktors Arbeit in Deutschland im internationalen Vergleich, zeigte Vorsitzender Hümmer auf. Einig waren sich die Teilnehmer, das ein Hinweis auf leere Haushaltskassen keine Zweckentfremdung von Versicherungsbeiträgen rechtfertigt.
Der SPD-Bezirkskonferenz Unterfranken fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, den anstehenden Gesetzesvorhaben nur ihre Zustimmung zugeben, wenn die unzureichende Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen dauerhaft und vollständig beendet wird.
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert entsprechende zeitnahe Initiativen zur Umsetzung zu ergreifen.
