Sonntagsreden mag keiner mehr hören
SPD-Kreisvorstandschaft befasst sich mit der Planung der Staatsregierung für die Entwicklung im ländlichen Raum
Haßfurt Wohin steuert der ländliche Raum? Diese Frage stand bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreisvorstandschaft im Fokus. Antwort: Die Regierung in München schafft es einfach nicht geeignete Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums auf den Weg zu bringen.
„Ich kann die Sonntagsreden nicht mehr hören!“ Bernhard Ruß nahm in seiner Kritik an der bayerischen Staatsregierung kein Blatt vor dem Mund. Wer immer wieder die Wertschätzung des ländlichen Raums predige und verspricht, diesen nicht ausbluten zu lassen, der müsse seinen Worten endlich einmal Taten folgen lassen. „Aber die Regierung und die CSU ziehen es vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, ärgerte sich Wolfgang Brühl. „Wer so lange wie die CSU in München regiere, der kann aber die Schuld nicht immer bei anderen suchen.“ Ein Musterbeispiel für verpasste Chancen ist für Bernhard Ruß der Ausbau der Breitbandversorgung. „Der ländliche Raum wird immer deutlicher abgehängt“, meinte der Bezirksrat mit Blick auf die Datenautobahn. Zwar gebe es groß angekündigte und immer wieder von der Staatsregierung gelobte Zuschussprogramme, aber die Realität sehe anders aus. „Obwohl es eigentlich nicht die Aufgaben der Kommunen sei, müssen sie viel Geld für den Breitband-Ausbau mit in die Hand nehmen.“ Mehrere Hunderttausend Euro seien eher die Ausnahme als die Regel. Schließlich gelte der viel propagierte Zuschuss von 80 Prozent nur bis zu einer Höhe von 500 000 Euro bei den Gesamtkosten. Am Ende käme zudem für manche Kommune nur ein Förderung heraus, die deutlich unter 50 Prozent liege. „Viele Kommunen im Landkreis können sich die hohen Ausbaukosten das gar nicht leisten“, machte Bernhard Ruß klar. Dass nicht nur die SPD mit den Planungen und der Vorgehensweise in München unzufrieden ist, hat der Bezirksrat bei der letzten Sitzung des Regionalen Planungsverbands hautnah erlebt, als die Vorlage zum Landesentwicklungsplan einstimmig abgelehnt wurde. „Wenn selbst die Landräte der CSU gegen dieses Machwerk sind, kann das Programm der bayerischen Staatsregierung zur Förderung des ländlichen Raums wirklich nicht viel taugen. Während sich die Minister in München noch von ihrem Chef Horst Seehofer wie kleine Schulbuben abwatschen ließen, gingen die Verantwortlichen vor Ort langsam aber sicher auf Distanz zu den Plänen ihrer Regierung. „Aber vielleicht will München ja die immer wieder vom Ministerpräsidenten betonte verstärkte Beteiligung der Bürger und eine umfassende Auseinandersetzung mit den Plänen zur ländlichen Entwicklung ja gar nicht.“ Ein Eindruck, den Bernhard Ruß gewinnt, wenn er auf die zeitliche Planung bei der Vorlage des Landesentwicklungsplans schaut. Schon die erste Anhörung sei in die bayerische Ferien- und Urlaubszeit gefallen. Die zweite Runde wurde nun für die Weihnachtsferien anberaumt. Eine ebenso ungünstige wie viel zu kurze Frist. Das habe auch der Bayerische Gemeindetag als Vertreter der bayerischen Kommunen gerügt. „Bei der Regionalplanung muss umgedacht und neue Wege gegangen werden“, machte Wolfgang Brühl klar. In Zeiten des demographischen Wandels müssten vernünftige Programme auch und vor allem darauf Regionalplanung darauf aus sein, regionale Strukturen zu verbessern. Ein Modell, das sich der Kreisvorsitzende durchaus gut vorstellen könnte, wäre dabei ein Austausch innerhalb der Regionen. Als Beispiel führt er die Metropolregion Nürnberg an, zu der auch der Landkreis Haßberge gehört. „Einerseits platzt im Ballungsraum Nürnberg/Fürth alles aus den Nähten, während andererseits Regionen wie der Landkreis Haßberge immer dünner besiedelt sind und ausbluten.“ Dieser „Landflucht“ könne man entgegenwirken. „Warum sollte man nicht bestimmte Forschungs- oder Bildungseinrichtungen dezentraliseren“, gibt der Kreisvorsitzende einen Denkanstoß. Außenstellen von Universitäten und anderen Hochschulen oder zentrale Behörden in den ländlichen Raum verlagern – das könnte eine Möglichkeit sein, diesen attraktiver zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. „Mit ein wenig gutem Willen, wären solche Projekte auch durchführbar.“