Sparen darf nicht zur Zukunftsbremse werden

30. Juli 2023

Sander Gemeindehaushaltes 2023. Es wurde viel erreicht und auf den Weg gebracht. Der Haushalt der Gemeinde Sand steht auf soliden Säulen.

Es stehen weitere Aufgaben an, die auf Erledigung drängen und viele neue Aufgaben kommen hinzu.

Haushaltsberatungen sind die Stunden des Parlaments, heißt es. Vor diesen Hintergrund möchte ich für die SPD einige Anmerkungen zu dem vorliegenden Haushaltsplan und den erfolgten Beratungen und Diskussionen machen. Einkommenssteuerbeteiligung ist die Einnahmequelle Der Gemeindeanteil an der staatlichen Einkommenssteuer ist die höchste Einnahmequelle. Sie ist gleichzeitig mit über 2 Millionen Euro die sicherste und stabilste Einnahme der Gemeinde Sand. Vor diesen Hintergrund war und ist richtig, dass sich Sand immer auch als Wohnortgemeinde ausgerichtet hat. Gleichwohl könnte eine kleine Korrektur hin zu mehr Aktivitäten bezüglich Gewerbe in Zukunft diskutiert werden.

Veränderung der Bevölkerungsstruktur

Denn auch Sand steht vor einer drastischen Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Die über 65-jährigen Personen (629) sind jetzt schon erheblich über den Anteil der bis 18-jährigen (523). Die weitaus größte Bevölkerungsgruppe sind aber mit Abstand die sogenannten Babyboomer, die Gruppe von 50 bis 65-jährigen mit 809 Personen. Kommt diese große Gruppe in den Rentenbezug, gehen zwangsläufig auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zurück, denn die Rentenhöhe ist ja bekanntlich nicht mal die Hälfte des Einkommensbezuges. Notwendigkeit eines neuen Baugebietes Dies spricht im Übrigen auch für die Notwendigkeit eines neuen Baugebietes. Was nichts anderes als eine Sicherstellung auf der Seite der Einnahmen aus der Einkommenssteuer bedeutet. Ein neues Baugebiet wird aber auch für unsere jungen Leute benötigt, die in Sand bleiben wollen und sich hier in die Gemeinschaft einbringen möchten. Die Bereitstellung von entsprechenden Finanzmitteln für den Erwerb von Grundstücken ist richtig und notwendig. Notwendig ist aber auch, dass mehr Tempo bei der Umsetzung gegeben wird. Auch sei darauf hingewiesen, dass die rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen immer schwieriger werden, je länger man wartet. Heißt auch, es wird teurer. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf Tisch: Die Stichworte hierzu sind Erschließungsträger und Projektentwicklung, sonst wird das nichts werden.

Totalversagen der bay. Landesregierung bei der Bildungsfinanzierung Mächtig in Finanztenor der Gemeinde schlagen die Kosten für die Kindergärten und die Schule. Inzwischen laufen da jährlich, über 900.000 Euro auf. Ich befürchte es werden bald 1 Million Euro sein. Die Gemeinde Sand ist im frühkindlichen Bereich von Grippe, Kindergarten, Grundschule und Mittagsbetreuung hervorragend aufgestellt. Nur für den Bildungsbereich ist ja eigentlich das Land Bayern, die Landesregierung zuständig. Aber diese Landesregierung Bayern lässt uns mit 1 Million Euro an Kosten hängen, damit nimmt Sie uns die Luft für die Erledigung andere Aufgaben. Diese Kostenlawine hin zu den Kommunen auslöst durch die bayerische Staatsregierung ist Verantwortungslosigkeit gegenüber der zukünftigen Finanzierbarkeit der Kommunalen Haushalte. Blick auf die Einnahmeseite nicht vergessen Da es ja noch weitere Kostenverschiebungen hin zu den Gemeinden gibt, darf der Blick nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet werden. In Zukunft muss auch ein noch stärkerer Blick auf die Einnahmeseite gerichtet werden. Es war deshalb ein positives Vorgehen, dass auf unsere Anregung erstmal im Rahmen der Haushaltsberatungen auch ein systematischer Blick auf die Einnahmenseite gerichtet wurde. Besprochen ist dies nun jährlich fortzuführen.

 Keine Defizite bei den kostenrechenden Einrichtungen. Die Alternative wäre die Streichung von Leistungen.

Eine beachtlich große Investition ist die Erweiterung des Kindergartens St. Martin. Bekanntlich geht es um die bauliche Erweiterung für nur eine neue Gruppe. Für diese Erweiterung um eine Gruppe ist man inzwischen bei Gesamtkosten von 2,1 Millionen. Ich halte dies für sehr bedenklich. Mehrheitsentscheidung bei der Innenentwicklung rächt sich Wäre man unseren Vorschlägen, mit der Wahrnehmung des Vorverkaufsrechtes, bei der innerörtlichen Entwicklung zum Kauf einer Immobile gefolgt, wäre uns diese Kostenexplosion erspart geblieben. Das Pfarrbüro wäre in die gekaufte Immobile gekommen und im jetzigen Pfarrbüro hätte man kostengünstig die Kindergartengruppe ohne Problem unterbringen können. Verbesserungen bei den Spielplätzen Zum kindlichen Bereich gehören natürlich die Kinderspielplätze. Mir fehlt da jedes Verständnis dafür, dass der Vorschlag der SPD Fraktion für die Einstellung von 100.000 Euro von der Ausschußmehrheit abgelehnt wurde. Unter dem Jahr beklagt man den Verbesserungsbedarf auf den Spielplätzen, wird es dann konkret beim Haushalt, will man davon nichts mehr wissen. Schon sonderbar, auf jeden Fall schaut Glaubwürdigkeit für mich anders aus. In diesem Zusammenhang möchte ich an unseren noch offenen Antrag auf einen gemeinsamen Kinderspielplatz zwischen dem Neubaugebiet „Untere Länge“ und Campingplatz hinweisen. Über die Einstellung von Haushaltsmittel für Spielgeräte am Campingplatz bestand bei den Beratungen ja Einvernehmen. Somit könnte man ja sprichwörtlich mit einem Schlag zwei Fliegen treffen. Tagespflege und neues soziales Zentrum Von dem kleinsten Einwohner möchte ich den Blick auf unsere ältere Bevölkerung richten. Ein einhelliger Wunsch in der Gemeinde ist der Wunsch nach der Einrichtung einer Tagespflege. Es gibt hierzu eine positive Entwicklung. Durch die Kontakte und das Bemühen aus unserer Fraktion konnte hierzu die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Unterfranken für eine Trägerschaft gewonnen werden. Inzwischen ist das in der heutigen Pflegelandschaft keine Selbstverständlichkeit. Als Beiratsmitglied der AWO Unterfranken freut es mich natürlich besonders mit beigetragen zu können die Verantwortlichen in Würzburg für den Standort Sand zu überzeugen.
Nun liegt es an der neuen Gemeindeführung, diese Chance für ein neues „Soziales Zentrum“ im gemeindlichen Innenbereich auf die Schiene zu bringen. Veränderungen durch Diskussion Beim Vermögenshaushalt möchte ich beispielhaft auf zwei Veränderungen durch unsere Vorschläge in den Vorberatungen hinweisen: 1) Für den Bauhof war der Kauf einer Immobile (Grundstück mit Lagerhalle) im Gewerbegebiet vorgesehen. Es gibt seit einiger Zeit Bedarf beim Bauhof auf Lagerflächen. Hinzu kommt, dass viele Dinge sind an verschieden Orten untergebracht sind. Unser Vorschlag ist, diesen Bedarf auf dem jetzigen Gelände des Bauhofes an der Seestraße mit einer maximalen machbaren Halle zu erreichen. Erinnert sei an unseren Vorschlag, die Vereine die am Campingplatz mit Containern vertreten sind, bei diesem Hallenprojekt mit ins Boot zu nehmen. Ziel muss es sein, den hinteren Bereich des Campingplatzes für die Erweiterungsoptionen des Touristikbereiches zur Verfügung stellen zu können.

2) Heftig diskutiert wurde in der Vorberatung des Haushaltes der Ansatz „Bauhof, neuer Traktor 160.000 Euro“. Es ist gut, dass dieser Ansatz in Beschaffung von Betriebsmitteln umgewandelt wurde. Erst muss man sich doch im Klaren werden, was für Aufgaben sind zu erledigen, dann kann ich überlegen mit welchem Fahrzeugen will und kann ich das machen. Also erst ein klares Aufgabenkonzept und dann darauf basierend ein Fahrzeugkonzept, das trägt und dann die Beschaffung. Auch hierzu wurde unsererseits Vorschläge unterbreitet.

Es gäbe noch eine ganze Reihe von Punkten die diskussionsbedürftig wären. Die angesprochenen Punkte stehen beispielhaft. Der Finanzausschuss sei ermuntert die „Sternstunde des Parlaments“ – Haushaltsberatung noch etwas ernster zu nehmen. Insbesondere der Blick auf das Investitionsprogramm könnte intensiver sein.