SPD-Arbeiternehmer fordern einen STOP der TTIP-Verhandlungen
Wir fürchten einen Wettlauf nach unten
Zeil. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa beschäftigte sich die Vorstandschaft der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, im SPD Bürgerbüro Zeil. Die Verhandlungen zu diesen Freihandelsabkommen stehen zu Recht in der Kritik. Für uns verbirgt sich hinter TTIP ein Abkommen, das den Konzernen großen Profit auf Kosten der Gesellschaft verspricht. Und die Arbeitnehmer und die Bürger sollen die Zeche zahlen. Wir Arbeitnehmer würden dann in Form von schlechteren Bedingungen unter Druck gesetzt werden, die Bürger würden wohl mit höheren Steuern bezahlen, so AfA Vorsitzender Paul Hümmer, Sand.
Unsere Position zu TTIP ist eindeutig. Das Abkommen darf Arbeiternehmer-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards nicht gefährden. Einen Investorenschutz außerhalb unserer öffentlich-rechtlichen Rechtsprechung vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten darf es nicht geben und wäre ein Stück ausverkauft der unserer Demokratie. Da die Sozialstandards und die Tarifverträge in den USA oft niedriger sind, würden unsere Schutzrechte als Arbeitnehmer unter Druck geraten. Es scheint insgesamt darum zu gehen, Verfahrensregeln zu vereinfachen und Produkt-Standards abzusenken, nur um den Unternehmen Kosten zu sparen, so Paul Hümmer und der stellvertretende AfA-Sprecher Werner Stretz, Kirchlauter.
Wir sind für einen Abbruch der Verhandlungen. Zunächst muss der gesamte Prozess transparent gemacht und die Folgen müssen abgeschätzt werden. Gegen einen Abbau von Zöllen haben wir nichts, den kann man ja getrennt verhandeln und beschließen. Weder innerhalb Europas noch beim TTIP sollten Wenige zu Lasten von Vielen profitieren, so die Vorstandschaft der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) abschließend in einer Stellungnahme an den SPD Vorstand.