SPD fordert mehr Entschlusskraft von der Gemeindeführung
Sand. „Wir können im Gemeinderat nicht nur diskutieren, sondern müssen auch zu Entscheidungen kommen, besonders dann, wenn es um wichtige Zukunftsprojekte geht“, forderte der Sprecher der Sander SPD Gemeinderatsfraktion, Bastian Hümmer, bei der traditionellen kommunalpolitischen Kaffeerunde der Sander SPD. Insbesondere bei der Einrichtung einer Tagespflege/Seniorenzimmer sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Unterstützt wurde er dabei von Gemeinderäten Heike Scheuring). AWO-Ortsvereinsvorsitzender Paul Hümmer warf Bürgermeister Kümmel in diesem Zusammenhang vor, die Öffentlichkeit nicht richtig zu informieren.
Schon seit längerem seien konkrete Planungen in Abstimmung mit der AWO Unterfranken für die Nutzung einer ortsbildprägenden Immobilie erfolgt. Die Gemeinde müsse das Grundstück zur Verfügung stellen, dann könne das Projekt seitens der AWO weiterverfolgt werden. Bis zur Umsetzung ergebe sich ein Zeitrahmen von mindestens drei Jahren. An diesem Sachverhalt, so Paul Hümmer, der nicht nur als Ortsvorsitzender der AWO Sand, sondern auch als Mitglied des Bezirksbeirates der Arbeiterwohlfahrt Unterfranken einen guten Draht nach Würzburg habe, habe sich nichts geändert. In einem Telefongespräch am 14. Januar 2025 habe ihm die Fachbereichsleiterin für Senioren der AWO Unterfranken bestätigt, dass diese Sachlage nach wie vor gelte. Die AWO gehe nach wie vor von einem Bedarf für Sand aus und sei bereit die Trägerschaft für eine Tagespflege dafür zu übernehmen. Nicht nachvollziehen könne Hümmer deshalb die von Bürgermeister Kümmel in der Bürgerversammlung vom November 2024 getroffene Aussage, wonach sich die AWO keine Konkurrenz zu eigenen Einrichtungen schaffen wolle. Hümmer: „Die AWO Unterfranken sieht einen Bedarf für Sand für eine Senioreneinrichtung und steht weiterhin zu ihrer Zusage, eine solche Einrichtung betreiben zu wollen.“ Wenn der Bürgermeister das Projekt nicht umsetzen möchte, so solle er den Mut haben, dies den Bürgerinnen und Bürgern offen zu sagen. Moniert wurden von den Gemeinderäten Hümmer und Scheuring, dass auch andere Projekte nur schleppend oder gar nicht vorangingen. Für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt lägen schon seit zwei Jahren Planungen für die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitungen vor. Die für die Straßengestaltung, insbesondere die Anbindung der Seitenstraßen notwendigen Planungen und Aussagen zu den förderfähigen Kosten stünden noch aus. Dabei solle in diesem Jahr der Baubeginn erfolgen. Stillstand herrsche auch bei der kommunalen Wärmeplanung, obwohl es schon seit Jahren konkrete Überlegungen für die Errichtung eines Wärmenetzes am Sportfeld gebe, bei der Nutzung von öffentlichen Dachflächen für PV-Anlagen, der Errichtung eines Ziehbrunnens am Kindergarten und der Erschließung neuer Baugebiete. Entschieden habe sich die Mehrheit des Gemeinderates, den Bereich „Stückäcker“ als neues Baugebiet zu erschließen und Ideen und Konzepte ausgiebig diskutiert. Jetzt liege es an der Rathausspitze, belastbare Konzepte vorzulegen und die Marschrichtung vorzugeben. Gerade bei der Vielzahl der Bauvorhaben wäre es nicht nur hilfreich, sondern absolut erforderlich gewesen, mehr als eine Sitzung des Bauausschusses abzuhalten, zumal dieser Ausschuss seit Beginn der Amtsperiode des Gemeinderats 2020 beschließend sei und somit Entscheidungsprozesse beschleunigt werden könnten. Hümmer: „Man kann nicht über Verzögerungen durch bürokratische Vorgaben jammern und sich zugleich selbst ausbremsen.“ Aus eigenen Erfahrungen mit dem Gesundheitswesen berichtete Kreisrat Bernhard Ruß. Habe er wegen einer Meniskusoperation vor über 30 Jahren eine Woche im Krankenhaus gelegen, so sei er nach dem Einsetzen eines kompletten Knie-Implantats bereits nach vier Tage wieder nach Hause geschickt worden. Ruß: „Wir verspüren den medizinischen Fortschritt am eigenen Leib und wissen, dass es diesen nicht umsonst gibt.“ Seit über 20 Jahren lägen die Erkenntnisse vor, dass die Krankenhausbetten den neuen Strukturen angepasst werden müssten. Es sei deshalb mehr als befremdlich, wenn die bayerische Gesundheitsministerin erst jetzt Daten zur Versorgungsstruktur oder Patientendaten erheben wolle. Schließlich sei die Krankenhausplanung nun einmal Ländersache. Nur in einem größeren Zusammenhang könnten die erforderlichen neuen Strukturen geschaffen werden. Ruß: „Hier steht die Staatsregierung in der Pflicht.“ Dass dringender Handlungsbedarf bestehe, zeige sich bei den kommunalen Krankenhäusern, so auch im Landkreis Haßberge. 5,8 Mio. Euro Defizit für Haßbergkliniken und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in 2023, ein geplantes Defizit von fast zehn Mio. Euro in 2024 und rund acht Mio. Euro für dieses Jahr seien auf Dauer von den Städten und Gemeinden des Landkreises nicht zu stemmen. Bei Verlusten von jährlich 1,5 bis zwei Milo. Euro in den MVZ müsse allerdings auch die Handlungsweise auf Kreisebene kritisch hinterfragt werden. Die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage griff Vorsitzender Paul Hümmer in seinem Schlusswort auf. Der Landkreis Haßberge habe mit den höchsten Hebesatz bei der Umlage in ganz Bayern. So müsse die Gemeinde Sand inzwischen fast zwei Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen. Auch andere Kommunen des Landkreises stöhnten unter der Belastung. „Wir müssen immer mehr an den Kreis bezahlen ohne dafür eine Mehrleistung zu erhalten“, äußerte Hümmer Kritik an der Landkreisführung. „So kann das nicht weitergehen!“
