Staatsregierung lässt ländlichen Raum in der Luft hängen
Selbst CSU-Landräte aus der Region Main-Rhön lehnen die Politik der bayerischen Staatsregierung ab
Sand. „Das Programm der bayrischen Staatsregierung zur Förderung des ländlichen Raums kann wirklich nicht viel taugen, wenn selbst die Landräte der CSU dieses Machwerk ablehnen“, übte Bezirksrat Bernhard Ruß (SPD) bei der kommunalpolitischen Kaffeerunde der Sander SPD deutliche Kritik an der Landesregierung. Der Sander Bürgermeister war kurzfristig für den erkrankten Landtagskandidaten Matthias Kihn (Mellrichstadt) als Redner eingesprungen.
Ruß berichtete aus der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Main-Rhön von Anfang Januar diesen Jahres, bei der die Mitglieder einstimmig den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) abgelehnt hätten, weil es, wie der Planungsverband in seiner Stellungnahme an das bayerische Wirtschaftsministerium formulierte, „kein geeignetes Steuerungsinstrument ist, um den Abwanderungen aus dem flachen Land in die Verdichtungsräume wirksam entgegen zu wirken und die Entwicklung zu immer weiter auseinanderklaffenden Lebens- und Arbeitsbedingungen auch nur zu bremsen“. Deutlicher, so Ruß, hätte man die Diskrepanz zwischen den Sonntagsreden zum ländlichen Raum und der realen Politik nicht ausdrücken können.
Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit drückt sich für Ruß auch in der Art der Beteiligung der zuständigen Gremien aus. Sei die erste Anhörung schon in die bayerische Ferien- und Urlaubszeit gefallen, so seien es bei der zweiten Runde die Weihnachtsferien gewesen. Während der bayerische Ministerpräsident ständig von einer verstärkten Beteiligung der Bürger rede, erweckten seine Ministerien den Eindruck, dass eine umfassende Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Entwurf gar nicht gewünscht sei. Die zu kurze Frist habe auch der Bayerische Gemeindetag als Vertreter der bayerischen Kommunen gerügt.
„Eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre“, sind für den Sander Bürgermeister die Festlegungen im LEP für die Größe von Verkaufsmärkten. Weil Sand kein zentraler Ort sei, dürften diese eine Fläche 1.200 m² nicht überschritten werden. In Sand bestünden ein Lebensmittelgeschäft und ein Getränkemarkt direkt nebeneinander, nur durch eine Mauer getrennt. Eine Öffnung durch die Wand - und die Kunden müssten nicht mehr aus dem einen Ladern heraus und in den anderen hineingehen. Ruß: „Weil sie zusammen über 1.200 m² groß sind, wird das aber nicht genehmigt, während nebenan die Discounter aus dem Boden schießen.“ So verhindere das LEP mit Sicherheit nicht die Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft. Da könne man wohl eher bei den Möbelmärkten ansetzen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, als bei Verkaufseinrichtungen, die die Bürger für ihre tägliche Versorgung benötigen.
Abgehängt wird für Ruß der ländliche Raum auch bei der Breitbandversorgung. Obwohl es nicht die Aufgaben der Kommunen sei, müssten sie viel Geld für den Ausbau mit Breitbandleitungen in die Hand nehmen. Daran ändere auch das Breitband-Förderprogramm wenig, zumal darin auch wieder öffentliche Mittel stecken, die die Privatwirtschaft abgreife. „Es ist der falsche Ansatz und zu wenig Geld“, zitierte Ruß den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages Dr. Uwe Brandl (CSU), der trotz der 100 Millionen Förderung das bayersiche Programm für unterfinanziert hält. Als Bürgermeister von Abensberg habe er ermitteln lassen, dass für eine Versorgung von zwei Stadtteilen mit rund 1000 Einwohnern allein 1,2 Mio. Euro benötigt würden.
Ähnliche Probleme sieht Ruß auf die Flächenkommunen im Landkreis Haßberge zukommen. Der viel propagierte Zuschuss von 80 Prozent gelte nur bis zu einer Höhe von 500.000 Euro. Alles darüber hinaus gehe zu Lasten der Gemeinde. Am Ende käme für manche Kommune nur ein Förderung heraus, die deutlich unter 50 Prozent liege und eine Eigenbeteiligung von mehreren hunderttausend Euro. „Da wird für viele Städte und Gemeinden die Decke kurz“, ist sich Ruß sicher.
Für eine gebührenfreie Bildung warb der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Paul Hümmer. Er erinnerte an die Eintragung zum Bürgerbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Zu einer gebührenfreien Bildung zähle auch eine Abschaffung der Kindergartengebühren, zumindest müsse der Einstieg beim 3. Kindergartenjahr vorgenommen werden. Hümmer brach auch eine Lanze für die Gemeinschaftsschule, die das soziale Verhalten fördere und zudem dafür sorge, dass „die Schule im Dorf bleibt“. Es könne kein Zukunftsmodell sein, wenn die Sander Mittelschüler inzwischen zum Unterricht nach Trossenfurt gefahren würden. Für den Sander 3. Bürgermeister gehören „die Schüler in die Schule und nicht in den Omnibus.“
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In diesem Jahr kann die Sozialdemokratische Partei Deutschland ihr 150-jähriges Jubiläum feiern, über 45 Jahre davon hat Edi Hüller als SPD Mitglied begleitet. Edi Hüller wurde vor 45 Jahre von ehemaligen Landtagsabgeordneten Heiner Heiner, aus Zeil, in die SPD aufgenommen. Heiner Schneier erinnerte an die Zeit nach dem Krieg , wo er als Flüchtlingskommissar tätig war. In diese Zeit lernte er auch die Familie Hüller kennen, die als Flüchtlinge aus dem Sudetenland zu uns kamen. Vorsitzender Paul Hümmer erinnerte im Rahmen der Ehrung, das die SPD für die gleichen Werte wie vor 150 Jahren steht. Die Grundthemen der Gründerzeit, sind nach wie vor Aktuell, das Engagement für eine bessere Welt, für Gerechtigkeit, für Frieden und für die Bewahrung der Natur. Hümmer bedankte sich bei dem Jubilar Edi Hüller und seiner Ehefrau Eveline, für die Mitarbeit und Mithilfe bei den Veranstaltungen in der Vergangenheit. Das Bild zeigt von links nach rechts, 1. Vors. Paul Hümmer, Edi Hüller, SPD Ehrenvors. und MdL a.D. Heiner Schneier, SPD Bezirksrat Bernhard Ruß und den stellvertr. Ortsvors. Thomas Goger.
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