Statt Probleme zu lösen wird Honig ums Maul geschmiert
SPD: CSU interessiert sich nur vor Wahlen für Erzieherinnen und Träger von Kindertagesstätten
Haßfurt Eine Einladung der CSU an die Erzieherinnen und Träger von Kindertagesstätten sorgt für Verwunderung bei der SPD-Kreistagsfraktion. Tenor: Statt endlich etwas am – aus SPD-Sicht – mehr als unausgegorenem Bayerischem Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) zu ändern, werde im Vorfeld der Wahlen wieder nur Betroffenheit geheuchelt und Honig ums Maul geschmiert.
Alle Wahlen wieder… Wenn Bernhard Ruß dieser Tage liest, dass die CSU sich (wieder einmal) die Verantwortlichen aus Kindergärten und Krippen eingeladen hat, um sich ihre Probleme anzuhören und Lösungen zu versprechen, dann schwankt der SPD-Bezirksrats zwischen Wut, Kopfschütteln und Verwunderung. „Die CSU hatte doch jetzt sieben Jahre Zeit die Missstände abzustellen. Passiert ist aber fast nichts“, ärgert sich der Sander Bürgermeister.
Den Grund allen Übels sehen er und die anderen Mitglieder der SPD-Kreisvorstandschaft im 2005 verabschiedeten Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG). „Die schon damals unausgegorenen Regelungen sind eine ständige, ja fast tägliche Herausforderung für Erzieherinnen, Eltern, Kinder und Verantwortliche von Kindertagesstätten“, findet Jürgen Hennemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Und außerdem ein Musterbeispiel dafür, wie sich die CSU- Regierung aus der Verantwortung stiehlt.“
Mit dem Gesetz, das die Finanzierung von Kindertagesstätten auf eine neue Basis stellt, gleichzeitig aber neue pädagogische Richtlinien vorgibt, habe man keine Probleme gelöst. Im Gegenteil. „Es wurden zahllose neue Probleme geschaffen“, ärgert sich der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Brühl. Den immer voll belegten Musterkindergarten, den das Gesetz bei der Finanzierung der Personalkosten vorsehe, gäbe es zumindest bei uns am Land nicht.
Der gesetzliche Personalschlüssel sei zu knapp bemessen gewesen, die Nachbesserungen wögen den Nachteil nicht auf. Der Unterschied zwischen dem pädagogisch Erforderlichen und dem vom Freistaat Finanzierten könne entweder dadurch ausgeglichen werden, dass die Arbeits- und damit auch Betreuungszeiten der Erzieherinnen reduziert werden oder dadurch, dass die Mehrkosten vom Träger übernommen werden. „Weil der das aber oft nicht kann, bleibt vieles an den Kommunen hängen“, erläutert Bernhard Ruß. Entweder leidet also die Erziehungsarbeit an den Kindern oder der Geldbeutel der Kommunen wird zusätzlich belastet. Für Bernhard Ruß nicht mehr als eine „Mogelpackung“. Eine, die nur funktionieren könne, wenn Erzieherinnen Mehrarbeit leisten würden, ohne diese vergütet zu bekommen. „Das kann auf keinen Fall die Lösung sein.“
Acht Jahre mit dem neuen Gesetz zeigen, dass die schon damals von Bernhard Ruß und anderen SPD-Kommunalpolitikern geäußerten Befürchtungen mehr als zutreffen. Das BayKiBig bringt eine höhere finanzielle Belastung für die Eltern, eine stärkere Belastung des Personals bei Reduzierung der Betreuung und Mehrkosten für den Träger. „Vom erhöhten Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen“, stellt der Bezirksrat fest. Der Wust von Buchungszeiten und Personalschlüsseln frisst Zeit und sorgt dafür, dass immer mehr Ehrenamtliche in der Verwaltung der Träger an ihre Grenzen stoßen.
Ein Fakt, den sich die CSU, jetzt im Vorfeld der Wahlen gerne wieder schönreden wolle. Acht lange Jahre, in denen die Regierungspartei nicht gehandelt habe, seien verstrichen.„Statt etwas zu unternehmen, lädt man sich die Erzieherinnen ein, schmiert ihnen Honig ums Maul, heuchelt Betroffenheit und vertröstet sie wieder“, findet Jürgen Hennemann. Es bleibt, so Bernhard Ruß, nur zu hoffen, dass die Erzieherinnen genau das nicht mehr wollen. Genau wie die Gesellschaft. „Es kann doch nicht sein, dass die für die Bildung zuständige Regierung so wenig Interesse für die wahren Bedürfnisse der nachwachsenden Generation zeigt.“