Stellungnahme/Leserbrief zur aktuellen Auseinandersetzung im Fall Loacker, Wonfurt
Paul Hümmer, stellvertr. SPD Kreisvorsitzender
Forderungen der Wonfurter Bürgerinitiative „Giftskandal-Hassberge“ sind schlüssig und folgerichtig.
Die Argumente und Forderungen der Bürgerinitiative „Giftskandal Hassberge“ aus Wonfurt, sind schlüssig und folgerichtig. Über die Verhaltensweisen der zuständigen Behörden bleibt nur ein verständnisloses Kopfschütteln. Nach der Ergebnismitteilung aus dem Haus des Bundesumweltministerium zu diesem Fall, sollte man doch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Zuständigen aus der Bundesregierung haben mitgeteilt, dass die Behörden vor Ort über ein geeignetes gesetzliches Instrumentarium verfügen, um schädlichen Umwelteinwirkungen auch in diesem Fall vorzubeugen oder entgegenzuwirken.
Eine Entscheidung muss sein, dass das aktuelle Genehmigungsverfahren nicht im sogenannten einfachen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden darf. Die Anlieger und die Bevölkerung haben einen Anspruch auf ein öffentliches Verfahren. Als „Normalbürger“ der das Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem Hintergrund der Ereignisse der Vergangenheit hierzu in die Hand nimmt, ist mir völlig schleierhaft, weshalb es im Landratsamt auch andere Überlegungen geben soll. Nicht nachvollziehbar ist, das diese Anlagen ohne geschlossene Einhausung in Betrieb gehen durfte. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist die Forderung der Bürgerinitiative, ohne komplette Einhausung keine Produktion, folgerichtig.
Bei der Behandlung des Themas „Giftskandal Wonfurt“ im SPD Kreisvorstand vor einigen Wochen war man sich einig. Die Aufgabe der Genehmigungsbehörden muss der Schutz der Bürger/Innen und der Umwelt sein, nicht der Schutz des Unternehmens vor Auflagen. Ich hoffe und wünsche, dies wird der Maßstab im weiteren Genehmigungsverfahren „Loacker“ sein, damit die „Flickschusterei“ ein Ende hat!
Paul Hümmer stellvertr. Vors. SPD Kreisverband Haßberge Zeiler Str.2, 97522 Sand Sand 09524 1733 paul.huemmer@t-online.de