Von Kerstin Westphal
Am Tag des Wassers ein Zeichen setzen
Am 22.03.2013 war der „Tag des Wassers“, ausgerufen von der UNO seit 1993. „Zum 20. Tag des Wassers steht für uns die öffentliche, kommunale Wasserversorgung im Mittelpunkt“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Die SPD kritisiert die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Konzessionsrichtlinie, da diese eine Hintertür zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung öffnet.
„Gemeinsam wollen wir diese Hintertür schließen. Wir SPD-Europaabgeordnete, Christian Ude, die SPD-Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion haben viele Initiativen dagegen gestartet“, erklärt die Kerstin Westphal. Besonders wichtig findet sie den Druck der Bürgerinnen und Bürger. „Die Bürgerinitiative right2water macht deutlich, dass gerade in Deutschland die Menschen diese Änderung nicht wollen.“
Deshalb ruft MdEP Kerstin Westphal alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Freitag, 22 März bei vielen Aktionen vor Ort in die Listen der Bürgerinitiative einzutragen. „In die Diskussion ist Bewegung gekommen. Dazu hat auch Christian Ude beigetragen. Wir wollen, dass es nicht nur ein Umdenken gibt, sondern dieses auch beschlossen wird“, so Kerstin Westphal. Die Abstimmung im Bundestag vor zwei Wochen zu den Anträgen, u.a. der SPD-Bundestagsfraktion, zeigten deutlich, dass dieses Umdenken bei der schwarz-gelben Bundesregierung noch nicht angekommen ist. „Deshalb braucht es weiter politischen Druck, damit schwarz-gelb und Privatisierungswillige gestoppt werden!“ so Kerstin Westphal. "Je mehr Menschen sich an der Bürgerinitiative beteiligen, desto stärker wird unser Signal: Hände weg von der Wasserversorgung!"