Wir machen Politik - Große und kleine Politik
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Sand. In der jüngsten Mitgleiderversammlung des SPD Orsverein, unter Leitung de Ortsvereinsvorsitzenden Paul Hümmer, beschäftigten sich die Teilnehmer mit der Kommunalpolitik aber auch mit den großen Themen der Politik. Zur den aktuellen Berichterstattungen über in die Thematik Briefkastenfirmen meinte Paul Hümmer, „Kein ehrlicher Mensch und kein seriöses Unternehmen braucht eine Briefkastenfirma. Briefkastenfirmen offenbahren sich immer mehr als Fluchautos der Steuerbetrüger, deshalb gehören solche Konstruktionen verboten!“ Bürgermeister Bernhard Ruß informierte die Teilnehmer über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde. Die Stichpunkte hierzu sind die Umgestaltung des Kriegerdenkmahl, die Möglichkeit von Pflegeeinrichtungen für Senioren, die Zukunft des Gemeindehaues an der Zeiler Straße und die Diskussionen zur Einführung der Parküberwachung in der Gemeinde ab 1. Juli dieses Jahres.
Neben der Diskussion um kommunalpolitische Fragen war die Mitgliederzusammenkunft von der Diskission um gesellschaftspolitische Fragen gepräkt. Von den Mitgliedern wurden Anträge für die überörtlichen Gliederungen der SPD eingebracht. Wir vom SPD Ortsverein haben bereits in der Vergangenheit mit unseren Anträgen Einfluß auf die Ausrichtung der Themen in der SPD genommen. Unser Motto „Wir machen Poltik“, wollen wir weiter fortführen, so Vorsitzender Paul Hümmer. Breiten Raum nahm die Rentenproblematik ein. Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren, der "Mütterrente" mit der höheren Bewertung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborenen Kindern und höheren Erwerbsminderungsrenten konnte die SPD in der jetzigen Regierungsverantwortung erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht verankern. Die Grundrichtung des Maßnahmenpakets stimmt: es bringt Leistungsverbesserungen für viele Millionen Menschen und korrigiert rentenpolitische Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Es markiert erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer grundlegenden Revitalisierung der gesetzlichen Rente. Das sind Schritte in die richtige Richtung und ein Erfolg der SPD. Die sozialen Reformansätze der SPD müssen weiter durch ein Finanzierungskonzept begleitet werden. Fair und notwendig ist ein System in dem alle einzahlen, auch die Kapitalvermögen. Die Finanzierung einer lebensstandardsichernden Rente ist nur unter Berücksichtigung der Einbindung des zunehmenden Vermögenkapitals möglich und damit auch eine Aufgabe der Verteilungsgerechtigkeit. Es ist falsch, allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Altersversicherung Leistungen aufzubürden, die die ganze Gesellschaft angehen, so Paul Hümmer zur Begründung des Antrages. Weitere beschlossene Themen betreffen die Forderung nach Abschaffung von sachgrundlosen Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Wiederherstllung der vollen paritätischen Finanzierung angemahnt. Mit Wirkung ab 2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren, dieser Satz gilt bis heute. Durch den gleichzeitig eingeführten Zusatzbeitrag werden ausschließlich die Versicherten, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner, belastet. Die Arbeitgeber müssen mit der jetzigen Gesetzgebung zukünftig steigende Kosten im Gesundheitswesen nun nicht mehr mitfinanzieren. Das widerspricht dem Prinzip der paritätischen Finanzierung. Ein weiteres Thema war die von der Union ins Gespräch gebrachte Privatisierung der Bundesfernstraßen. Nach Meinung der Teilnehmer gehört die Verkehrsinfrastruktur mit den Autobahnen zur öffentlichen Daseinsfürsorge und diese muss in Öffentlicher Verantwortung bleiben, so Vorstandsmitglied Bastian Hümmer.
In Wahlen wurden die Vertreter der Sander SPD für die überörtlichen Konferenzen gewählt. Auf Unterbezirksebene vertreten Benhard Ruß, Renate Ruß, Paul Hümmer den Ortsverein und als Ersatzdelegierte Gertrud Strätz, Thomas Goger und Uwe Hartmann. Auf den SPD Kreiskonferenzen vertreten Bernhard Ruß, Renate Ruß, Paul Hümmer, Gertrud Strätz, Thomas Goger, Heike Scheuring und als Ersatzdelegierte Uwe Hartmann, Andrea Roth, Bastian Hümmer und Ulrike Hümmer den Ortsverein.
Der SPD Ortsverein Sand ehrte im Rahmen einer Mitgliederversammlung langährige, engagierte Mitglieder für ihre Verbundehehit zur Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD). Die geehrte waren nicht nur Mitglieder sondern setzen sich immer engaiert für die Idealle der Sozialdemokratie ein und waren und sind zur Stelle wenn Sei bei Veranstaltungen gebraucht werden. Von links nach rechts 1. Vorsitzender Paul Hümmer, Joachim Mattheus (30 Jahre), Uwe Hartmann (stellvertr. Vors.), Gertreud Strätz (40 Jahre), Bastian Hümmer (20 Jahre), Thomas Goger (stellvertr. Vors.) und SPD Bezirksrat Bernhard Ruß.
