Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Genossenschaft

Öffentliche Gemeinderatssitzung, 24.10.2011

Ö 3. Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Genossenschaft zur Finanzierung von Fotovoltaikanlagen auf Dächern von kommunalen Gebäuden

Mit Email vom 12.10.2011 beantragt die SPD-Fraktion die Gründung einer Genossenschaft zur Finanzierung der derzeit geplanten Fotovoltaikanlage auf dem Turnhallendach und eventuell auf weiteren Dächern von kommunalen Einrichtungen.

Begründet wird der Antrag mit einem Hinweis auf einen Beitrag des Präsidenten des Genossenschaftsverbandes Bayern, Prof. Stephan Götzl, in der Zeitschrift Bayerischer Gemeindetag 8/2011. Darin heißt es u. a. „Die Forderung der Politik nach einer Energiewende führt dazu, dass neue Wege bei der Gestaltung der Energieerzeugung beschritten werden müssen. Eine flächendeckende Nutzung regenerativer Energiequelle ist nur über eine dezentrale Energieerzeugung und –versorgung möglich, also über die Abkehr von großen zentralen Anlagen hin zu kleineren dezentralen Erzeugungseinheiten. Nur eine dezentrale Energieversorgung bietet die Möglichkeit einer regionalen Stromerzeugung und somit einer unmittelbaren Verteilung an die Verbraucher.

Ressourcen aus der Region können für die regionale Energieproduktion und damit für eine nachhaltige Regionalentwicklung genutzt werden. Diese dezentrale Gestaltung der Energieversorgung bietet zudem den wirtschaftlichen Vorteil, dass durch die Nutzung der regionalen Energiequelle die Wertschöpfung und die Wirtschaftskraft in der Region bleiben.“ Prof. Götzl kommt zu dem Schluss: „Die ideale Unternehmensform zur Organisation dezentraler Energieversorgung ist die Genossenschaft. Sie bietet Landwirten, Bürgern und Kommunen eine bewährte praktikable und demokratische Rechtsform. Sie schafft stabile Rahmenbedingungen, um regional eigenverantwortliche und aktive Beiträge zur Energiesicherung und den Erhalt von Lebensqualität.

Die Genossenschaft gewährleistet eine echte Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Energieversorgung, denn die Bürger sind in der Genossenschaft nicht nur Mitglied, sondern auch gleichzeitig Eigentümer und Nutzer.“ Nach Ansicht der SPD-Fraktion sprechen die Argumente des Präsidenten des Genossenschaftsverbandes für sich. Zudem hätte die Gemeinde mit den Beratern des Genossenschaftsverbandes entsprechende Ansprechpartner. Weiter heißt es in dem Antrag: „Warum soll der Gemeinde nicht gelingen, was die Bauern schon länger machen. Diese Finanzierung würde das aktuelle Finanzierungsproblem über den Gemeindehaushalt lösen. Es könnten weitere Nutzungsmöglichkeiten (Dächer auf den Campingplatzgebäuden) einbezogen werden.

Wir hätten in der Gemeinde Sand ein wegweisendes Projekt (Bürgerenergie) auf die Beine gestellt.“ Bürgermeister Ruß berichtet, dass auf Kreisebene ebenfalls über eine Gründung einer Genossenschaft diskutiert wird.

Herr Hümmer gibt zu bedenken, dass die Gemeinde derzeit die Dachflächen (Schule und Campingplatz) aus finanziellen Gründen nicht mit Photovoltaikanlagen ausstatten kann. Über die Gründung einer Genossenschaft könnten diese Flächen im Jahr 2012 genutzt werden.