„Für die Banken ist immer genug Geld da, aber für die Jugend nicht!“

Kerstin Westphal von der UnterfrankenSPD erneut für Europa nominiert

Haßfurt. Die Delegierten der Landkreis-SPD freuten sich zusammen mit Kerstin Westphal über die Nominierung der Schweinfurter Politikerin zur Kandidatin aus Unterfranken für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Kerstin Westphal, die Unterfranken seit 2009 in Straßburg und Brüssel vertritt, stellte sich erneut zur Wahl und konnte das Vertrauen der Delegierten wieder gewinnen. „Für die Banken ist immer genug Geld da, aber für die Jugend nicht!“, so Westphal in ihrer Rede vor den Delegierten. Die Delegierten wählten Sie mit der Mehrheit von fast 90 Prozent zu der unterfränkische Kandidatin.

Westphal sprach von ihrer „Idee von Europa“. Sie verwendet das Bild von einem „Haus Europa“, das einst Michael Gorbatschow geprägt hatte. In diesem Haus leben Menschen seit mehr als 60 Jahren in Frieden zusammen. Das Haus sei nur ein wenig renovierungsbedürftig und an diese Arbeit wolle sie sich machen. Mit Sorge stellte sie stärker werdende europafeindliche Entwicklungen fest, repräsentiert von AfD in Deutschland.

Westphal stellte fest, dass Europa auf viele Menschen bedrohlich wirke und die Menschen daher auf Distanz gingen. Dem will sie entgegentreten und stellt fest: „Europa ist nicht schlecht! Die Politik, die für Europa gemacht wird, ist schlecht! Wir werden es besser machen. Wir brauchen eine humane, solidarische Politik!“ So müsse die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden. „Für die Banken ist immer genug Geld da, aber für die Jugend nicht!“ so Westphal. Für eine bessere Europapolitik bräuchte es andere Mehrheiten im Parlament, so Westphal.

Derzeit stünden die Interessen der Industrie, nicht die der Menschen im Mittelpunkt. Westphal stellte sich als Anhängerin des sogenannten „Subsidiaritätsprinzips“ dar und fordert, dass das was wir zu Hause regeln könnten, dort auch tun sollten. Es gäbe viele große Herausforderungen um die sich Europa kümmern müsse. Westphal fordert auch, dass die Kommission politischer werden müsse. „Seit Jaques Delors gibt es keine politische europäische Kommission mehr. „Das wird sich ändern, wenn Martin Schulz Kommissionspräsident wird!“ so Westphal. „Wenn wir regieren würden, gäbe es eine Jugendgarantie, die ihren Namen verdient und damit Arbeit, Ausbildung und eine Chance für die Zukunft! Es gäbe eine einheitliche Steuerpolitik bei der Steuerschlupflöcher dicht gemacht würden.“

Lebhaft und leidenschaftlich wurde unter dem Punkt Verschiedenes diskutiert, bei dem die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland thematisiert wurde. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel aus Gemünden, stellte die derzeitigen Alternativen Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen vor. Er fordert, dass wir diese Entscheidung sehr genau prüfen müssten, weil die SPD nicht nur Verantwortung für dieses Land hat, die sie in den letzten Jahrzehnten immer bewiesen hat, sondern auch für ihre Mitglieder und Wähler. Rützel forderte, dass es in Zukunft keinen Ausschluss mehr von „rot-rot-grün“ geben dürfe.

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Gemeinsam mit Paul Hümmer und Bernhard Ruß spricht sich Kerstin Westphal für ein Europa aus, dass transparent ist und nicht mit Hinterzimmer-Entscheidungen regiert wird. Westphal machte gegenüber den Kommunalpolitikern klar, dass Sie sich als Anhängerin des sogenannten „Subsidiaritätsprinzips“ sieht. Das heißt, dass das was in den Regionen geregelt werden kann, nicht in Brüssel geregelt wird.